Duda: Nato soll Mitglieder zu höheren Militärausgaben verpflichten

Polens Präsident Andrzej Duda will, dass die Nato ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Bei seiner bevorstehenden Visite im Weissen Haus werde er vorschlagen, dass das Bündnis das Ziel für die Militärausgaben künftig auf drei Prozent jährlich vom Bruttoinlandsprodukt festlegen solle, sagte Duda am Montag in Warschau bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. «Dies sollte der Grenzwert sein, der auf keinen Fall unterschritten werden darf.»

Das derzeit gültige Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht vor, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen.

Das zuvor gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Duda und Polens Ministerpräsident Donald Tusk werden am Dienstag zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in Washington erwartet. Offizieller Anlass ist der 25. Jahrestag von Polens Beitritt zur Nato.

Polen ist ein enger US-Verbündeter und zählt zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das Land fühlt sich von Russland bedroht und rüstet derzeit massiv auf. Nach Nato-Angaben gab Polen im vergangenen Jahr 3,9 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus.