Dobrindt attackiert SPD-Politiker Oppermann in Streit um Wahlrechts-Reform
Der ungelöste Dauerstreit um eine Reform des Wahlrechts sorgt für Ärger in der grossen Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker spricht von «Klugscheisser» - und wirbt für raschen Kompromiss.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte am Dienstag mit scharfer Kritik auf die Drohung des SPD-Politikers Thomas Oppermann, für den Reformantrag der Opposition zu stimmen, wenn sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Vorlage verständigt. Oppermann zähle zu den «besonderen Klugscheissern» in dieser Frage, sagte Dobrindt vor Journalisten in Berlin.
Als früherer Fraktionschef der SPD habe es Oppermann in der Hand gehabt, schon vor Jahren eine Wahlrechtsreform mit der Union umzusetzen - dies habe «Herr Oppermann» aber «nicht geschafft», sagte Dobrindt.
Der CSU-Landesgruppenchef rief die Koalition zu einem Versuch auf, die Zahl der Wahlkreise bereits für die Bundestagswahl 2021 zu reduzieren, damit der Bundestag nicht noch grösser wird. Einer der Vorschläge, der am Nachmittag in der Unionsfraktion diskutiert werden sollte, sieht eine Verringerung der Wahlkreis-Zahl von 299 auf 280 vor. Zudem soll es weniger Ausgleichsmandate geben. Zwei weitere Vorschläge in der Diskussion peilen eine Wahlkreisreduzierung erst für 2025 an.
Dobrindt bezeichnete es als «sehr ambitioniert», eine solche Wahlkreisreform für die Wahl im kommenden Jahr umzusetzen: Dies müsste spätestens im September nach Ende der Sommerpause des Bundestags geschehen.
Dobrindt räumte ein, dass dieses Verfahren zu «Härten» führen würde, da in einigen Wahlkreisen bereits die Aufstellung der Direktkandidaten anlaufe. Bei einem Neuzuschnitt der Wahlkreise müssten sich diese Kandidaten «dann neu aufstellen lassen», sagte er.
Der CSU-Politiker kündigte weitere Gespräche mit der SPD für einen gemeinsamen Vorschlag an. Vor der Sommerpause werde es aber keine Vorlage für den Bundestag mehr geben.
