Diplomatischer Eklat: EU-Mission aus Niger verbannt

Die militärische Übergangsregierung im Niger hat eigenen Angaben zufolge mehrere Mitglieder der europäischen zivilen Aufbaumission EUCAP Sahel Niger des Landes verwiesen. Auch die Leiterin der Mission, die Deutsche Katja Dominik, sei betroffen, teilte die Militärregierung in der Nacht zum Dienstag mit. Die Gruppe sei vor wenigen Tagen in der Hauptstadt Niamey eingetroffen und kurz darauf angewiesen worden, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, hiess es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die Mitglieder der Mission seien eingereist, «ohne die Regierung des Niger zuvor zu informieren», so Innenminister Mohamed Toumba.

Die EU habe die Übergangsbehörden um Erläuterungen gebeten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU am Dienstag. Die Verweigerung der Einreise sei nur einer von mehreren «feindseligen und ungerechtfertigten Vorfällen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Monaten», so die Sprecherin. Im Dezember hatte der von einer Militärjunta regierte westafrikanische Staat der EU die Zusammenarbeit mit EUCAP Sahel Niger sowie der militärischen Kooperationsmission EUMPM gekündigt. Die Missionen sind Teil einer Sicherheitspartnerschaft, die die Migration Richtung Europa eindämmen und den Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone unterstützen sollen.

Bis zum Militärputsch im Juli 2023, bei dem der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt wurde, galt der Niger als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone. Als Reaktion auf den Putsch hatte die EU ihre Budgethilfe eingestellt. Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die Richtung Europa reisen wollen.