Digitales Vermummungsverbot soll in Österreich eingeführt werden
Unser Nachbarland Österreich will ein «digitales Vermummungsverbot» einführen. Damit will man justiziable Hass-Postings besser strafrechtlich verfolgen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich könnte bald ein «digitales Vermummungsverbot» bekommen.
- Damit müssen anonyme Internetnutzer neu ihre Telefonnummer angeben.
- Ziel ist es, justiziable Hass-Postings besser strafrechtlich verfolgen zu können.
In Österreich soll ein umstrittenes Gesetz in Kraft treten – und zwar das «digitale Vermummungsverbot». Dadurch müssen anonyme Internetnutzer künftig ihre Handynummer hinterlegen. Sie können zwar weiterhin unter Pseudonymen posten, doch soziale Netzwerke und Zeitungsforen müssen die Identität der entsprechenden Person kennen.
Ziel des Gesetzes ist es, justiziable Hass-Postings künftig strafrechtlich besser verfolgen zu können. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, soll das Kabinett den Entwurf am Mittwoch absegnen.
Die Initiative war vorwiegend von der konservativen ÖVP lanciert worden. Die FPÖ hingegen zeigte sich wenig begeistert. Kein Wunder, denn Anhänger der Rechtspopulisten machen seit Jahren anonym Stimmung im Netz.
