Washington und Teheran werfen sich gegenseitig «Terrorismus» vor
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich am Montag weiter verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA setzen Revolutionsgarden auf schwarze Liste.
Zunächst stufte Washington die iranischen Revolutionsgarden offiziell als «terroristisch» ein. Die Antwort aus Teheran liess nicht lange auf sich warten: Der Oberste Nationale Sicherheitsrat erklärte die USA nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zum «staatlichen Förderer des Terrorismus» und stufte die US-Truppen im Nahen Osten als «Terrorgruppen» ein.
Die Revolutionsgarden seien auf eine Schwarze Liste von «Terrororganisationen» gesetzt worden, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Die paramilitärischen Garden seien das «wichtigste Instrument» der iranischen Regierung in deren «globaler Terrorkampagne». Mit der neuen Massnahme weite seine Regierung den Kurs des «maximalen Drucks» auf Teheran deutlich aus. Die Einstufung als «Terrororganisation» betrifft laut Trump auch die Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die Al-Kuds-Brigaden.
Es ist das erste Mal, dass die USA eine ausländische staatliche Organisation als «terroristisch» ausweisen. Die Aufnahme in die Schwarze Liste bedeutet, dass sämtlicher der US-Rechtsprechung unterliegender Besitz der betroffenen Gruppierungen eingefroren wird. US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit Vertretern dieser Organisationen untersagt.
US-Aussenminister Mike Pompeo forderte zudem auch alle ausländischen Unternehmen auf, jegliche Geschäfte mit den Revolutionsgarden zu unterlassen. Unternehmen und Banken rund um die Welt hätten jetzt die «klare Verpflichtung», dafür zu sorgen, dass sie keinerlei finanzielle Transaktionen mit den Garden eingingen.
Die Revolutionsgarden wurden nach der islamischen Revolution im Iran von 1979 zum Schutz der klerikal geführten Regierung gegründet. Sie sind aber auch ausserhalb des Landes aktiv. Zudem haben die Garden im Laufe der Jahrzehnte erhebliche wirtschaftliche Macht angehäuft.
Teheran nannte Washingtons Schritt einen «illegalen und dummen Akt». Die Revolutionsgarden hätten «anders als Amerika und seine örtlichen Verbündeten» Terrorismus und Extremismus in der Region stets bekämpft, hiess es in einer Stellungnahme. Auch Irans Verbündeter Syrien verurteilte die US-Entscheidung. Es handele sich um einen «unverantwortlichen» Schritt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Kreise des Aussenministeriums in Damaskus.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüsste dagegen die Massnahme seines «lieben Freundes» Trump. «Danke, dass Sie eine weitere wichtige Bitte von mir erhört haben», schrieb Netanjahu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Irans Top-Diplomat Mohammed Dschawad Sarif kritisierte Trump scharf und warf ihm vor, Netanjahu einen Tag vor den israelischen Parlamentswahlen weiter helfen zu wollen.
Trump betrachtet den Iran als weltweit grössten Förderer des Terrorismus und als Hauptanstifter der Konflikte im Nahen Osten. Das von ihm als völlig unzulänglich betrachtete Abkommen zur Reduzierung des iranischen Atomprogramms kündigte er im Mai 2018 einseitig auf. Seither verschärfte er bereits drastisch die Sanktionen gegen Teheran.
