Die FDP gibt sich einen Frischen Anstrich
Die FDP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn den Wahlkampf für die National- und Ständeratswahlen 2027 lanciert. Und die Partei gibt sich dafür einen «frischen Anstrich»: Neue Schrift, neue Farbe und der Zusatz «die Liberalen» fällt weg.
Die Schrift auf den Wahlplakaten soll einfacher und damit besser lesbar in der Öffentlichkeit werden, hiess es an der Versammlung. Als Farbe wählte die FDP mit Cyan ein weniger dunkles Blau als man das bisher von der Partei gewohnt war.
Zentrales Element der Kampagne ist das Stellen eines Weckers. Auch auf der Bühne in der Solothurner Rythalle stand ein überdimensionales Exemplar davon. Die Botschaft dahinter: Alle, die den Wecker stellen, übernehmen Verantwortung und tragen zum Erfolg der Schweiz bei. Und die FDP sei die Partei für alle, die den Wecker stellten. Vom Gedanken, die FDP sei elitär, wolle man wegkommen.
Als Wahlkampfleiter für die Wahlen vom 24. Oktober 2027 fungiert Ständerat Damian Müller. Die Herausforderungen aktuell und in den kommenden Jahren seien offensichtlich, sagte er und zählte diverse Beispiele auf: Wohnungsknappheit, hohe Krankenkassenprämien, sichere Stromversorgung, Fachkräftemangel.
Daher habe sich die FDP für die kommenden Jahre drei zentrale Prioritäten definiert: Arbeit, Sicherheit und Infrastruktur. Arbeit schaffe Wohlstand. Sicherheit bedeute, dass die Schweiz endlich wieder in die Armee investieren müsse. Für diese Aussage erhielt Müller Applaus. Und wer wachsen will, müsse investieren, erklärte Müller weiter.
Die FDP hat an der Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes gefasst. Nur eine Person hat sich ihrer Stimme enthalten.
Ex-Armeechef und FDP-Mitglied Thomas Süssli weibelte für ein Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Das bisherige Gesetz habe die Schweiz isoliert und geschwächt, sagte Süssli in Solothurn. «Diverse Länder wollen kein Kriegsmaterial mehr kaufen.» Dabei sei die Schweiz führend im Bereich von Drohnen. Dutzende Start-ups würden damit ihr Geld verdienen.
Heute dürfen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, nicht an einen Bündnispartner weitergeben, der sich in einem Konflikt befindet. Das Referendum will dies ändern.
Gegen die Revision des Kriegsmaterialgesetzes hat eine Allianz, unter anderem aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne, das Referendum erfolgreich ergriffen. Daher stimmt das Volk voraussichtlich im November darüber ab.
