Deutschland und andere EU-Staaten rufen zu Ramadan-Waffenruhe in Libyen auf

Trotz aller diplomatischer Bemühungen gingen die Kämpfe in dem Krisenland unvermindert weiter, hiess es in einer am Samstagabend in Paris veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen hätten die Sorgen um das Land und die seit langem leidende Bevölkerung wachsen lassen.

In der gemeinsamen Erklärung werden «alle Akteure in Libyen aufgerufen, sich vom Geist des Ramadan inspirieren zu lassen und die Diskussionen über einen dauerhaften Waffenstillstand wieder aufzunehmen». Alle Kräfte müssten nun vereint werden «gegen einen gemeinsamen Feind»: das Coronavirus.

Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Fajes al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Grossteil des Ostens und Südens des Landes wird von den Truppen von General Chalifa Haftar kontrolliert. Dieser startete vor einem Jahr eine Offensive auf Tripolis.

Alle internationalen Vermittlungsversuche zu einer Lösung des Konflikts scheiterten bisher. Bei einer internationalen Libyen-Konferenz im Januar in Berlin hatten sich alle in den Konflikt verwickelten Staaten zwar unter anderem verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es kommen aber weiterhin Waffen ins Land, immer wieder gibt es Kämpfe zwischen beiden Seiten.

Die Bemühungen um eine friedliche Lösung werden auch durch den Einfluss von aussen erschwert: So unterstützen Katar und die Türkei die Einheitsregierung, während Haftar von Russland, Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten Hilfe bekommt.