Bundespräsident Guy Parmelin «überrascht» über Vorgehen der EU
Bundesrat Guy Parmelin ist unzufrieden mit den jüngst beschlossenen Stahlzöllen der Europäischen Union. Sie seien «nicht akzeptabel».
Das Wichtigste in Kürze
- Für Guy Parmelin sind die verschärften Einfuhrregeln der EU «nicht akzeptabel».
- Denn die Schweiz sei stark in die Stahl-Lieferketten eingebunden.
- Der Bundespräsident ist deshalb alles andere als zufrieden.
Bundespräsident Guy Parmelin ist unzufrieden mit den jüngst beschlossenen Stahlzöllen der Europäischen Union. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF bezeichnete der SVP-Bundesrat die verschärften Einfuhrregeln als «nicht akzeptabel».
Er habe die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem möglichen «Eigentor» gewarnt, sagte Parmelin in der Sendung. Weil die Schweiz stark in die Stah-Lieferketten eingebunden sei – beispielsweise bei der Raumfahrt – könnten die Stahlzölle ihm zufolge kontraproduktiv sein.
Die EU plant, ab dem 1. Juli neue Stahlschutzmassnahmen einzuführen. Diese sehen unter anderem etwa halb so viele zollfreie Einfuhrmengen vor wie bis anhin – auch für Schweizer Produzenten. Der Bundesrat und die EU-Kommission müssten im Rahmen der Welthandelsorganisation neue Quoten verhandeln.
Zwei «heikle Fragen» innert kurzer Zeit
Weiter äusserte sich Parmelin zur neuen EU-Verordnung bezüglich der Arbeitslosengelder für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco schätzt die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Schweiz auf jährlich bis zu 900 Millionen Franken.
«Ich kann nur sagen, das hilft nicht», so der Bundespräsident. Er sei «überrascht», dass die EU somit gleich zwei «heikle Fragen» innert kurzer Zeit auf den Tisch bringe, während das Vertragspaket im Parlament verhandelt werde.
Er verwies auf den sogenannten Modus vivendi, den die Schweiz und die EU im Zusammenhang mit dem Vertragspaket aushandelten. Darin wurde vereinbart, dass mögliche Probleme während den Verhandlungen im Schweizer Parlament vermieden werden sollten, um den Ratifizierungsprozess nicht zu stören.
Schweiz erwartet Reaktion von USA
Schwierig gestalten sich bekanntlich auch die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen. Die mit den Urteilen des Supreme Courts zusammenhängende Unsicherheit helfe dabei nicht, sagte Parmelin zu Radio SRF.
Er erwarte nun eine Reaktion der USA auf die schriftlichen Anträge der Schweiz. Der Bundespräsident zeigte sich pragmatisch, betonte aber auch, dass die Schweiz letztlich nicht wisse, was seitens USA passieren könne.
