Mögliches Verbot lässt Antifa kalt: «Lässt sich nicht verbieten»
Die Berner Kantonsregierung will sich beim Bund für ein Verbot linksextremistischer Organisationen einsetzen. Antifaschistische Gruppierungen wehren sich.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Berner Regierungsrat will ein Verbot linksextremistischer Gruppierungen prüfen.
- Der Bundesrat lehnt ein Antifa-Verbot jedoch ab.
- Die Antifas kündigen bereits an, dass sie sich nicht an ein solches Verbot halten wollen.
- Auch ein Experte ist skeptisch.
Die Berner Kantonsregierung will sich beim Bund für ein Verbot linksextremistischer Gruppierungen wie der «Antifa» oder des «Schwarzen Blocks» einsetzen. «Antifa» ist kurz für «Antifaschistische Aktion».
Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsparlament, dem Grossen Rat, einen entsprechenden Vorstoss des SVP-Politikers Thomas Fuchs anzunehmen.
Dieser fordert ein Verbotsverfahren analog zu bereits verbotenen Gruppierungen wie «Al-Qaida» oder dem «Islamischen Staat».
Auslöser für den Vorstoss war die eskalierte Pro-Palästina-Demonstration im Oktober 2025 in Bern.
Bundesrat lehnt Antifa-Verbot ab
Ein ähnlich lautender Vorstoss ist auch auf Bundesebene im Nationalrat hängig. Der Bundesrat beantragt jedoch – im Gegensatz zur Berner Kantonsregierung – die Ablehnung.
Die Voraussetzungen für ein Verbot sind laut Bundesrat nicht gegeben.
«Die ‹Antifaschistische Aktion› ist keine Gruppe im engeren Sinn. Sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk», heisst es. «Das Fehlen einer Organisationsstruktur spricht gegen ein Verbot.»
Der Berner Regierungsrat sieht das anders. Zwar anerkennt er die Herausforderungen bei der Zuordnung, sieht aber «wegen der besorgniserregenden Entwicklungen dennoch Handlungsbedarf».
Berner Regierung will sich für Antifa-Verbot einsetzen
Ein Verbot dürfe nicht an zu hohen Anforderungen an den Organisationsbegriff scheitern. Die Berner Kantonsregierung will sich nun beim Bund dafür einsetzen, ein mögliches Verbot vertieft zu prüfen.
Nau.ch wollte wissen, was die Antifa selbst zum geplanten Verbot sagt, und hat mehrere Gruppierungen aus dem Kanton Bern angefragt.
Geantwortet hat das «Bündnis gegen Rechts Bern», das Ende Mai zu einem antifaschistischen Abendspaziergang in Bern einlädt.
Schon in der Vorbemerkung zeigt sich die Zersplitterung im antifaschistischen Milieu: Das Bündnis betont, lediglich für sich selbst als Gruppe zu sprechen.
Es verstehe sich nicht als Sprachrohr der antifaschistischen Bewegung oder anderer Gruppierungen in Bern.
Zum diskutierten Antifa-Verbot sagt das «Bündnis gegen Rechts Bern»: «Antifaschismus ist eine Haltung und lässt sich nicht verbieten. Dass rechtsextreme Politiker*innen ihre Gegner*innen verbieten wollen, ist an sich nichts Neues. Dazu reicht ein Blick in die Geschichtsbücher oder in andere Länder.»
Die aktuelle Debatte zeige, dass antifaschistische und solidarische Haltungen und Aktionen wichtig seien, so das Bündnis.
«Bündnis gegen Rechts» warnt vor neuem Fichenskandal
Dann folgt deutliche Kritik: «Was der Regierungsrat hier installieren will, ist nichts anderes als eine populistische Gesinnungsjustiz, eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.»
Straf- und Gewalttaten seien bereits heute verboten, wie die anonymen Antifas betonen.
Tatsächlich kam es aber an der unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration zu massiven Angriffen auf die Polizei. Zudem wurden Sachbeschädigungen, Verstösse gegen das Vermummungsverbot sowie Aufrufe zu Gewalt gemeldet.
Es sei bedenklich, dass FDP und die Mitte-Partei nach rechts gerückt seien, so das Bündnis. «Es spricht für sich, dass sich Müller und Konsorten von einer Bewegung unter dem Slogan Antifa/Antifaschismus bedroht fühlen.»
Gemeint ist der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller von der FDP. Nach der unbewilligten Demonstration im Oktober forderte er schärfere Massnahmen gegen Linksextremismus und brachte ein Antifa-Verbot ins Spiel.
Das «Bündnis gegen Rechts Bern» warnt auch vor möglichen Folgen eines Verbots: «Ein mögliches Verbot würde Tür und Tor zu einem erneuten Fichenskandal öffnen. Es würde sich wunderbar in die Gesetzgebung autoritärer Staaten einreihen.»
Zur Erinnerung: Beim Fichenskandal wurde bekannt, dass der Staatsschutz bis in die 80er-Jahre Zehntausende Personen wegen politischer Aktivitäten überwachte. Darunter waren auch viele Unschuldige wie Gewerkschafter oder Kulturschaffende.
Antifas wollen sich nicht an Verbot halten
Doch würden die Antifas einem allfälligen Verbot überhaupt Folge leisten? Die Antwort des Bündnisses lautet: Nein.
«Wir sehen keinen Grund, weswegen wir aufgrund eines Verbotes unsere politische Arbeit und Einstellung ändern sollten», heisst es. «Denn Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.»
Auch der Soziologe und Extremismus-Experte Marko Kovic sagt auf Anfrage von Nau.ch: «Ich glaube nicht, dass sich linke Gruppierungen an ein Verbot halten würden. Nicht zuletzt, weil ja nicht klar wäre, gegen wen sich ein Verbot richtet.»
Ähnlich wie der Bundesrat sieht auch er Herausforderungen bei der Umsetzung eines Verbots. «Es ist unklar, was genau man verbieten will. Es gibt zum Beispiel nicht die Antifa als formale Organisation mit Postanschrift.»
Stattdessen handle es sich um lose Gruppierungen und Netzwerke. Auch Thomas Fuchs, der den Vorstoss zum Antifa-Verbot gemacht hat, spricht von einem «Milieu», verweist Kovic.
«Man kann und soll Kriminalität sanktionieren, man kann auch Organisationen verbieten. Man kann aber keine ideologischen Milieus verbieten – zumindest nicht im Rahmen demokratischer Politik», sagt er.
«Nachvollziehbar, dass Regierungsrat härter gegen Gewalt vorgehen will»
Ausserdem hält Kovic es für inkonsequent, nur linksextremistische Organisationen zu verbieten. Schliesslich seien in der Schweiz weder inländische linksextreme noch rechtsextreme Organisationen verboten.
Trotz der Kritik hat der Sozialwissenschaftler Verständnis dafür, dass die Berner Regierung ein Zeichen setzen will.
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«Dass der Regierungsrat härter gegen solche Gewalt vorgehen will, ist nachvollziehbar. Der Weg, über den er das erreichen will, ist im Mindesten fragwürdig», sagt er.
Es ist nun am Berner Kantonsparlament zu entscheiden, ob sie der Empfehlung des Regierungsrates folgt.
Bund warnt vor Linksextremismus
Die Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigen: 2024 gab es in der Schweiz 196 linksextremistisch motivierte Ereignisse – 60 davon waren gewaltsam. Bei vielen Fällen handelt es sich um Sachbeschädigungen.
Zum Vergleich: 2024 wurden dem NDB 25 rechtsextremistisch motivierte Ereignisse gemeldet – eines davon war gewaltsam.
Zahlen zum vergangenen Jahr liegen noch nicht vor.
