Deutschland soll EU-Hilfen von 455 Millionen Euro wegen Brexit bekommen

Dies teilte EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehr bekommen unter den 27 Mitgliedstaaten nur Irland (1,05 Milliarden Euro) und die Niederlande (757 Millionen Euro).

Die «Brexit-Anpassungsreserve» hatte im Juli EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen. In aktuellen Preisen sollen nach den Kommissionplänen insgesamt 5,37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Gut vier Milliarden Euro sollen demnach in diesem Jahr fliessen und der Rest von gut einer weiteren Milliarde im Jahr 2024 ausgezahlt werden.

Ferreira verwies bei möglichen Empfängern ausdrücklich auf europäische Fischer, die einen Teil ihrer Fangrechte in britischen Gewässern mit dem Austritt Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahreswechsel verloren haben. Das Abkommen zu den künftigen Beziehungen mit London sieht vor, dass ihre Fangquoten über die kommenden fünf Jahre um 25 Prozent gekürzt werden.

Insbesondere Küstenländer wie Frankreich hatten in den Verhandlungen über ein Handelsabkommens mit Grossbritannien auf eine faire Lösung für die EU-Fischer gepocht. Paris soll nun aus dem EU-Topf in diesem Jahr eine Unterstützung von knapp 421 Millionen Euro erhalten.

Dem Kommissionsvorschlag für die Brexit-Hilfen müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.