EU-Gericht gibt Meta bei Facebook Marketplace recht
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Streit um verschärfte Wettbewerbsregeln für grosse Technologiekonzerne dem US-Unternehmen Meta teilweise recht gegeben. Die EU-Kommission muss ihre Einstufung von Facebook Marketplace als sogenannte zentrale digitale Plattform («Gatekeeper») zurücknehmen. Die Einstufung des Nachrichtendienstes Messenger bleibt dagegen bestehen.
Meta hatte gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt, Messenger und Facebook Marketplace im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) als Gatekeeper einzustufen. Diese Plattformen unterliegen strengeren Regeln, um die Marktmacht grosser Technologiekonzerne einzuschränken.
Der EuGH befand, die Kommission habe bei Facebook Marketplace einen Rechtsfehler begangen. Sie habe sich auf zeitlich begrenzte Daten gestützt und spätere Änderungen am Dienst nicht berücksichtigt. Zudem sei die Entscheidung unzureichend begründet worden.
Die Kommission hatte die Einstufung von Marketplace bereits im vergangenen Jahr zurückgenommen, nachdem der für Gatekeeper erforderliche Schwellenwert bei den gewerblichen Nutzern nicht mehr erreicht worden war.
Anders beurteilte das Gericht Messenger. Die Kommission habe zu Recht angenommen, dass der Dienst einen wichtigen Zugang zu Endnutzern darstelle und Meta damit als Gatekeeper fungieren könne.
Meta begrüsste das Urteil zu Marketplace. Dieses bestätige, dass der Dienst «von Anfang an nicht hätte eingestuft werden dürfen», erklärte ein Sprecher. Die Entscheidung zu Messenger werde nun geprüft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann noch ein Rechtsmittel eingelegt werden.
Meta akzeptierte die Gatekeeper-Einstufung von Facebook, Instagram, Whatsapp und seinem Online-Werbegeschäft bereits. Im April 2025 verhängte die EU zudem eine Busse von 200 Millionen Euro gegen den Konzern wegen Verstössen gegen den DMA im Zusammenhang mit personalisierter Werbung auf Facebook und Instagram.
Aktuell stuft die EU-Kommission 22 Dienste von sechs Technologieunternehmen als sogenannte Gatekeeper ein. Diese unterliegen besonderen Auflagen, um den Wettbewerb auf digitalen Märkten zu sichern.
