Deutschland setzt sich für EU-Sanktionen gegen Iran ein
Gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien habe Deutschland der EU 16 konkrete Vorschläge unterbreitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Es sollen Einzelpersonen und Organisationen sanktioniert werden.
- Dabei soll es sich vor allem um «Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats» handeln.
Die Bundesregierung setzt sich für neue EU-Sanktionen gegen den Iran ein. Gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien habe man den Partnern in der EU 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hiess es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. Für diejenigen, die den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben.
Nach Informationen des «Spiegels» handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um «Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats». Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Aussenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschliessen. Aus dem Auswärtigen Amt hiess es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.
Dänemark setzt sich für Sanktionen ein
Der dänische Aussenminister Jeppe Kofod sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, dass sich Dänemark für EU-Sanktionen gegen den Iran einsetze. Die Sanktionen müssten vor allem die treffen, die verantwortlich für den Tod von Amini seien. «Das ist eine Tragödie, und es ist eine Erinnerung an die Unterdrückung, der das iranische Volk – nicht zuletzt die Frauen – ausgesetzt ist», sagte Kofod. Dänemark unterstütze das Recht der Iranerinnen und Iraner, friedlich zu demonstrieren, und verurteile den umfassenden und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die iranische Führung.
Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor gut zwei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen das islamische System.
