Deutschland setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan aus
Deutschland hat seine Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der dortigen Machtübernahme durch die Taliban gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Für laufendes Jahr waren 430 Millionen Euro eingeplant.
«Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt», sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Mittwoch.
Einen derartigen Schritt hatte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bereits vergangenen Donnerstag für den Fall einer Machtübernahme der radikalislamischen Taliban angekündigt. «Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird», hatte Maas gesagt.
Afghanistan war bislang eines der Schwerpunktländer für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit - für das laufende Jahr hatte Deutschland auf der Geberkonferenz im November 2020 bis zu 430 Millionen Euro an ziviler Unterstützung zugesagt.
Minister Müller sagte, die Bundesregierung arbeite «mit Hochdruck daran, Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit uns kooperierender Hilfsorganisationen, die dies wollen, sicher aus Afghanistan zu bringen». Diese hätten denselben Anspruch auf Schutz wie Ortskräfte der Bundeswehr.
«Es wird versucht, dies im Rahmen der Evakuierungsflüge der Bundeswehr soweit als möglich umzusetzen», sagte Müller. Das Bundesinnenministerium habe bereits zugesagt, dass diese Menschen nach ihrer Ankunft in Deutschland ein Visum bekommen sollten.
