Notschlafstelle Olten SO: keine Unterstützung vom Kanton
Der Kanton Solothurn wird die Notschlafstelle Olten finanziell nicht unterstützen. Die Mehrheit des Kantonsrats hat eine entsprechende Petition am Mittwoch abgewiesen.
Nach kurzer Debatte stand das Resultat fest: 63 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten gegen die Überweisung an den Regierungsrat, 27 dafür, jemand enthielt sich.
Man verstehe zwar das Anliegen – wie die Notschlafstelle in Olten finanziert werde, sei aber eine kommunale Angelegenheit, fanden etwa Denise Bürgi (FDP) und Marianne Wyss (SVP).
«Wir dürfen die Verantwortung nicht einfach auf die Gemeinden abschieben», fand hingegen die SP-Sprecherin Stefanie Ingold. Eine Petition mit 3000 Unterschriften sei Grund genug, sie zu überweisen, sagte Marlene Fischer von den Grünen, die selbst dem Verein Notschlafstelle Olten angehört.
Die Petition forderte den Solothurner Kantonsrat dazu auf, eine «angemessene finanzielle Unterstützung» der Notschlafstelle sicherzustellen. Die Petition richtet sich auch an den Grossen Rat der Kantone Aargau und Basel-Stadt.
Hätte der Solothurner Kantonsrat die Petition erheblich erklärt, hätte der Regierungsrat sie beantworten müssen.
