Deutschland: Protest gegen Reformplan für Informationsanfragen
Gegen geplante Einschränkungen des Zugangs zu amtlichen Informationen der Behörden in Deutschland regt sich wachsender Protest.
Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Projekte, Verbände und Medien fordern, die von der Regierung geplanten Änderungen am sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen.
Wie aus vergangene Woche vorgestellten Beschlüssen eines Ausschusses der regierenden Koalition von Christ- und Sozialdemokraten hervorgeht, soll unter anderem der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden.
Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bündnisses. Durch die Pläne würden Journalistinnen, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.
Oliver Wiedmann vom Verein «Mehr Demokratie» sagt: «Das Vertrauen in die Institutionen schwindet, darauf darf die Politik nicht mit Abschottung reagieren. Wir brauchen mehr Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.» Das Bündnis wurde unter anderem von den Plattformen «Abgeordnetenwatch» und «FragDenStaat», dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), LobbyControl, Netzwerk Recherche und Transparency International Deutschland initiiert.
Seit 2006 bietet das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann.
Mit Hilfe des IFG wurden bereits zahlreiche Vorgänge in Bundesbehörden öffentlich gemacht. So konnten etwa Informationen rund um die Corona-Maskenaffäre um den damaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn eingesehen sowie Informationen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten und Kontakte zu Lobbyisten offengelegt werden.
