Deutscher Richterbund: Grundrechte der Richter in Polen bedroht
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht durch die Pläne der polnischen Regierung für eine Justizreform die Grundrechte der Richter in Polen bedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Geschäftsführer Rebehn kritisiert «Untergraben» der Unabhängigkeit der Justiz.
Die Regierung in Warschau versuche «immer unverhohlener», die Unabhängigkeit der Justiz zu «untergraben» und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Die in Polen angestrebten Änderungen bedrohten die «Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäusserung und auf Vereinigungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Gerichte insgesamt».
Die von der polnischen Regierungspartei PiS verfolgte Justizreform sieht vor, dass Richter ihres Amtes enthoben werden können, wenn sie «politischen Aktivitäten» nachgehen oder sich in einer Art und Weise verhalten, die der «Funktionsweise des Justizsystems schaden» würde.
Die Regierung in Warschau wolle polnische Richter «offensichtlich daran hindern, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Europäischen Gerichtshof geforderten rechtsstaatlichen Grundsätze umgesetzt werden», kritisierte Rebehn. Damit treibe sie «die Eskalation auf die Spitze» und verschärfe «die Konfrontation mit der EU». Rebehn forderte, die EU-Kommission solle «rasch die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte in allen EU-Staaten wirksam zu schützen».
Das Oberste Gericht Polens warnte die Regierung am Dienstag, ihr Reformvorhaben verstosse gegen die EU-Verträge und werde deshalb «sehr wahrscheinlich» EU-Strafmassnahmen zur Folge haben. Die EU hat die geplante Justizreform bereits als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Tausende Polen demonstrierten am Mittwoch gegen die geplante Justizreform. In rund hundert Städten versammelten sich die Menschen auf Aufruf von Richtern und Bürgerrechtsgruppen und forderten eine unabhängige Justiz.
