Deutscher Bundestag stimmt für Asyl-Antrag der Union
Der Deutsche Bundestag stimmt für eine Verschärfung des Asylrechts. Die CDU/CSU hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan im Asylbereich erhält im Bundestag eine Mehrheit.
- Der Antrag der Union wurde knapp angenommen – auch dank der AfD.
- Ein zweiter Antrag der CDU/CSU scheiterte allerdings.
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.
Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte.
Damit sprach sich der Bundestag für den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz aus. Der Kanzlerkandidat der Union setzte sich also durch.
Der Entscheid fiel allerdings sehr knapp aus. 348 Mitglieder stimmten für den Antrag, 345 dagegen – bei 10 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion kündigte bereits im Vorfeld an, für den Antrag der Union zu stimmen.
In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.
Der Antrag ist rechtlich nicht bindend. Es handelt sich beim Antrag lediglich um eine Aufforderung an die Regierung zu handeln. Allerdings könnte die Abstimmung zeigen, dass ein strengeres Vorgehen im Asylbereich durchaus mehrheitsfähig ist.
Zweiter Union-Antrag gescheitert
Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
Er bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.
