Deutscher Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel
Mitten in der vierten Corona-Welle hat der deutsche Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben.
Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschliessungen mehr.
Die Christdemokraten hatten ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert.
Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden. Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar.
SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer «Ampel-Koalition» (nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün) als Ergebnis der Bundestagswahl vom September. In der kommenden Woche soll der Koalitionsvertrag vorliegen, der dann noch von den drei Parteien gebilligt werden muss. In der Woche ab 6. Dezember soll SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Er ist Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der scheidenden Regierung von Angela Merkel (CDU), die nur noch geschäftsführend im Amt ist.
Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.
Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Ausserdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.
Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).
Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schliessungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schliessungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.
Das hält die Union für riskant. Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schliessung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst bereits am Donnerstagabend. Ausserdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die «Epidemische Lage von nationaler Tragweite», nicht einfach auslaufen. Das sei ein «fatales Signal an die Bevölkerung», sagte auch Bouffier.
Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.
In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reissen diesen Schwellenwert schon jetzt.
Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte Merkel an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.
