Bundesrat warnt vor «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative
Der Bundesrat hat gemeinsam mit Kantonen und Sozialpartnern vor der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gewarnt.
Die Vorlage gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Die Volksinitiative fordert, dass die ständige Schweizer Wohnbevölkerung ab dem Jahr 2050 nicht oder allenfalls nur wegen des Geburtenüberschusses über die Marke von zehn Millionen Menschen steigt.
Am 14. Juni befindet die Bevölkerung darüber. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Justizminister Beat Jans warnte am Montag in Bern vor einer damit verbundenen Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.
In ohnehin unsicheren Zeiten schaffe die Vorlage noch mehr Unsicherheit, sagte er vor den Medien. «Wir dürfen die Brücken nach Europa nicht abbrechen.»
Ein Ende der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg gefährden und den Personalmangel verschärfen. Um das in der Initiative geforderte Ziel zu erreichen, würde es Jans zufolge nämlich nicht reichen «einfach die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen».
Auch die Teilnahme an den Schengen- und Dublin-Abkommen wäre bedroht. Jans sprach von einer «Asylinsel mitten in Europa». Die Schweiz müsste mit mehr Asylgesuchen und damit verbundenen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Zudem verlöre die Polizei den Zugriff auf Fahndungsdatenbanken, was die innere Sicherheit gefährde.
Kantone und Sozialpartner dagegen
Auch die Kantone und Sozialpartner äusserten ihre Besorgnis. Eine starre Bevölkerungsobergrenze widerspreche dem föderalen Grundgedanken der Schweiz, sagte Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. «Sie schränkt die Handlungsfähigkeit der Kantone stark ein.» Die Kantone seien eigenständige Wirtschaftsräume, die Vielfalt benötigten.
Weiter blende die Initiative aus, dass die Bevölkerung immer älter werde und damit auch der Bedarf an Pflege und Betreuung steige. Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, wies darauf hin, dass es für Unternehmen, Spitäler, Pflegeheime und andere öffentliche Einrichtungen schwieriger würde, Personal aus der EU und der EFTA zu rekrutieren.
Diese Arbeitskräfte seien «Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs», so Regazzi. Der zusätzliche administrative Aufwand würde deren rasche Einstellung erschweren, wenn der Arbeitsmarkt diese benötigt. Ohne Zuwanderung würden auf dem Arbeitsmarkt jährlich 20'000 bis 30'000 Arbeitskräfte fehlen.
Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, warnte zudem vor den Folgen für die Sozialversicherungen. Eine sinkende Einwanderung habe offensichtliche Auswirkungen auf die Altersrenten.
«Herausforderungen, die wir bewältigen können»
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», auch «Nachhaltigkeitsinitiative» genannt, kommt aus der Feder der SVP. Für sie ist die Zuwanderung heute zu hoch. Sie führe zu Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität.
Beat Jans erwiderte darauf, dass der Bundesrat den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums bereits mit unterschiedlichen Massnahmen begegne. «Das sind Herausforderungen, die wir bewältigen können», sagte er.
Zudem verwies er auf das neue Vertragspaket mit der EU, das nun in der Verantwortung des Parlaments liegt, und die darin enthaltene Schutzklausel. Diese erlaube es, die Zuwanderung bei schwerwiegenden sozialen oder wirtschaftlichen Problemen einzuschränken, ohne den bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen.
