Deutscher Aussenminister legt Plan für EU-Reformen vor
Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul dringt auf schnelle und weitreichende Reformen der Europäischen Union, um sie gerade in der Aussen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu machen.
In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin schlug er eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von Ländern in Fragen vor, in denen ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten nicht erreichbar ist. Ausserdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in aussenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden einzelner Länder zu verhindern.
«Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod», sagte er. Als Beispiel nannte er die monatelange Blockade eines Kredits von 90 Milliarden Euro (rund 82,4 Milliarden Franken) für die Ukraine durch Ungarn.
Zu den insgesamt sechs Reformvorschlägen Wadephuls zählt auch, die Erweiterung der EU durch einen schrittweisen Beitritt zu beschleunigen. Dafür hatte auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz schon im April auf dem informellen EU-Gipfel auf Zypern geworben.
Mit seien Vorschlägen wolle er versuchen, die Europäische Union «sturmfest und handlungsfähiger» zu machen, sagte Wadephul. «Ich sehe die gesamte Situation als dringlich an.» Er wertete das Gelingen von EU-Reformen als Existenzfrage für die Union. «Wir müssen schneller werden. Diese Welt bewegt sich schneller. Sie erfordert Antworten», sagte der Christdemokrat. «Wenn wir das als Europäische Union nicht leisten werden, werden das andere tun. Und dann werden sich auch andere Formationen bilden.»
