Deutsche Regierung wirft China Unterminierung von Menschenrechten vor

«Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass China versucht, etablierte Menschenrechtsstandards zu unterminieren und das internationale Menschenrechtssystem zu schwächen.» So heisst es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im deutschen Parlament. Diese liegt der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und wurde zuvor von der die «Süddeutsche Zeitung» aufgefangen.

Unter anderem werde dem Recht auf Entwicklung gegenüber individuellen Freiheitsrechten der Vorzug gegeben. Die deutsche Regierung setze sich dagegen «für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren weltweiten Schutz» ein.

Das Recht auf wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Entwicklung gehöre zu den von den Vereinten Nationen festgeschriebenen Menschenrechten. Ebenso wie die individuellen Freiheitsrechte, zu denen die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder die Pressefreiheit zählen.

Seit dem Amtsantritt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping 2012 beklagen Aktivisten eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in China. Neben Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten würden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren verstärkt verfolgt. Die Human Rights Watch (HRW) geht davon aus, dass in China etwa eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden. die meisten von ihnen seien Uigur-Muslime aus dem nördlichen Xinjiang-Provinz.