Uiguren in China werden für alltägliches Verhalten bestraft

Uiguren in China müssen Medienberichten zufolge schon wegen alltäglicher Verhaltensweisen mit drakonischen Strafen rechnen. Angehörige der muslimischen Minderheit können in China schon wegen Nichtigkeiten wie dem Tragen eines Bartes oder eines Kopftuches inhaftiert werden. Dies berichten die NDR, WRD und «Süddeutsche Zeitung» am Montag unter Berufung auf ein internes chinesisches Regierungsdokument.

In dem Dokument befinden sich demnach persönliche Daten von mehr als 2000 Menschen.

Laut Menschenrechtsaktivisten sind etwa eine Million Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang willkürlich inhaftiert. Das Regierungsdokument belegt den Medien zufolge in beispielloser Weise, nach welchen Kriterien die Menschen in die Internierungslager gesteckt werden.

Der häufigste Grund für Inhaftierungen sind demnach Verstösse gegen die chinesischen Gesetze zur Geburtenkontrolle. In China herrscht seit einigen Jahren eine Zwei-Kind-Politik. Doch auch ganz alltägliche Verhaltensweisen im privaten Lebensbereich können laut den Berichten zur Inhaftierung führen.

Das 137-seitige Dokument enthält laut den Medien detaillierte Angaben zu den Fällen von mehr als 300 Uiguren. Diese waren in den Jahren 2017 und 2018 in Internierungslagern im Kreis Karakax in Xinjiang inhaftiert.

Aufgezählt wird etwa das Beispiel eines Mannes, der inhaftiert wurde, weil er während des muslimischen Fastenmonats Ramadan sein Restaurant schloss. Die chinesischen Behörden sahen darin ein Indiz dafür, dass der Mann über «extremistisches Gedankengut» verfügen könne.

Bereits aus den Internierungslagern entlassene Menschen werden weiterhin durch den chinesischen Staat überwacht. Dies geht der Liste den Medien zufolge hervor. Ehemalige Gefangene, die Reue gezeigt hätten, arbeiten demnach «in Fabriken». WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» zitieren Experten, die dahinter Zwangsarbeit vermuten.

Experten werfen Peking massive Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich uigurischen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas vor. In Umerziehungslagern sollen mehr als eine Million Menschen willkürlich festgehalten und teils misshandelt werden.

Nachdem die Regierung in Peking die Existenz der Lager zunächst bestritten hatte, spricht sie heute von «Berufsbildungszentren» zur Deradikalisierung. Da es sich nicht offiziell um Gefängnisse handelt, geht der Inhaftierung auch kein Gerichtsverfahren voraus.