Schweden senkt Strafmündigkeitsalter auf 14 Jahre
Das schwedische Parlament hat am Donnerstag, einen Monat vor den Parlamentswahlen, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 14 Jahre beschlossen. Das Gesetz tritt am 10. September in Kraft.
Im Riksdag stimmten 281 Abgeordnete, darunter auch die sozialdemokratische Opposition, dafür und 66 dagegen. Die rechte Minderheitsregierung, die von der rechtsextremen Partei „Schwedens Demokraten“ (SD) unterstützt wird, hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 die Bekämpfung der Kriminalität zu ihrer Priorität gemacht.
Ursprünglich wollte sie das Alter auf 13 Jahre senken, hatte ihren Entwurf jedoch zurückgezogen, da es keine Mehrheit dafür gab. Ein Grossteil der 126 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens konsultierten Behörden und Nichtregierungsorganisationen sprach sich dagegen aus, darunter auch die Polizei und die Strafvollzugsbehörde.
Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Expertenbericht hatte empfohlen, das Strafmündigkeitsalter für schwere Straftaten auf 14 Jahre festzulegen. Zudem wird die Strafmilderung für Jugendliche reduziert, was bedeutet, dass Personen unter 18 Jahren künftig zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 18 Jahren verurteilt werden können.
Am 13. September finden in Schweden Parlamentswahlen statt. Eine im Tagesblatt „Svenska Dagbladet“ veröffentlichte Demoskop-Umfrage zeigt, dass sich der Abstand zwischen den Blöcken von 7,6 auf 3,7 Punkte halbiert hat. Dieser Umfrage zufolge würden die Regierungsparteien und die rechtsextremen Parteien 46,9 Prozent und die Oppositionsparteien 50,6 Prozent der Stimmen erhalten.
