Deutsche Koalition beschliesst Reformpaket mit Steuerentlastungen
Die Koalition hat ein umfassendes Reformpaket mit Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen und neuen Sozialregeln beschlossen.
Die Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt, berichtet die «Tagesschau». Das Programm umfasst nach Angaben der Regierung rund 34 Einzelmassnahmen mit einem Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro jährlich.
Im Zentrum steht eine Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Besonders Gering- und Normalverdiener sowie Familien sollen entlastet werden.
Für eine Familie mit zwei Kindern und 60'000 Euro Einkommen sind Entlastungen von mehr als 600 Euro jährlich vorgesehen. Die Koalition spricht von einer gezielten Stärkung von Haushalten mit mittleren Einkommen.
Steuerliche Änderungen
Zur Gegenfinanzierung wird die sogenannte Reichensteuer angepasst, schreibt die «Zeit». Ab 250'000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent gelten, ab 280'000 Euro ein Satz von 47 Prozent.
Gleichzeitig sollen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen, so die «Tagesschau» weiter. Das Kindergeld soll bis 2028 schrittweise auf 272 Euro pro Monat erhöht werden.
Im Gegenzug reduziert die Koalition einzelne steuerliche Vergünstigungen. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinkt von 20 auf 15 Prozent.
Koalition verschärft Krankschreibungen und weitet Befristungen aus
Auch die Pauschalbesteuerung bei Minijobs wird dem «MDR» zufolge angepasst. Der Satz steigt von zwei auf fünf Prozent.
Im Arbeitsmarktbereich wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein.
Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeweitet werden. Sie sollen künftig bis zu 48 Monate möglich sein.
Flexiblere Kündigungen und massiver Bürokratieabbau
Zudem sind steuerliche Vorteile für Abfindungen vorgesehen. Für bestimmte Beschäftigtengruppen sollen Kündigungsregelungen flexibilisiert werden.
Im Bereich Bürokratieabbau sollen Berichtspflichten deutlich reduziert werden, so die «Tagesschau» weiter. Unternehmen sollen dadurch von umfangreichen Dokumentationspflichten entlastet werden.
Die Steuerverwaltung soll stärker digitalisiert werden. Geplant ist unter anderem eine vorausgefüllte Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger.
Koalition plant staatliche Baugesellschaft
Im Wohnungsbereich will die Koalition Enteignungen privater Wohnungsbestände durch Länder verhindern. Zudem ist eine staatliche Baugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen.
Ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch soll noch im Juli vorgelegt werden, wie der «MDR» berichtet. Geplant ist dabei ein intensiverer Datenaustausch zwischen Behörden.
Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem «Programm für Aufschwung und Beschäftigung».
