Christdemokraten kritisieren Scholz-Machtwort zu AKW
Olaf Scholz hat am Montag den Wunsch geäussert, länger auf die Atomkraft zu setzen. Führende der CDU haben dieses Machtwort des Bundeskanzlers nun kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Olaf Scholz will, dass drei Atomkraftwerke in Deutschland länger in Betrieb bleiben.
- Die CDU äussert darüber starke Kritik.
Führende Vertreter der oppositionellen Christdemokraten haben die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers zur längeren Nutzung der Atomkraft als unzureichend kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bndestagsfraktion Thorsten Frei sieht Scholz' Machtwort als Zeichen der Schwäche der Koalition.
«Er hat dieses scharfe Schwert gezogen, und rausgekommen ist ein fauler Kompromiss», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Offensichtlich sei die Ampel-Koalition auf einer Ebene der Kommunikation angekommen, die keine gute sei.
Scholz hatte am Montag im Atom-Streit zwischen den Grünen und der FDP ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen. Die drei Kraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen maximal bis 15. April 2023 weiterlaufen können. Sie dürfen nach geltender Rechtslage nur bis 31. Dezember betrieben werden.
Scholz machte von Richtlinienkompetenz Gebrauch
Scholz machte damit ausdrücklich von der sogenannten Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler «die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung».
Frei bekräftigte die Forderung der oppositionellen Union, dass wegen des Energie-Angebotsschocks ein Weiterbetrieb der Meiler bis 2024 kommen müsse. Die Koalitionspläne seien keine wirkliche Lösung. Die letzten drei Atomkraftwerke tragen rund sechs Prozent zur Stromerzeugung in Deutschland bei. Seit 2011 waren im Zuge des deutschen Atomausstiegs bereits 14 Reaktoren stillgelegt worden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach Scholz' Entscheidung im Atomstreit weiter Gefahren für die Energiesicherheit. «Das Machtwort des Kanzlers ist ein Beleg der Ohnmacht der Ampel», sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Risiko, dass Regionen in eine Energienotlage geraten könnten, werde durch das Vorgehen der Koalition erhöht.
