Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt Zustimmung zu Scholz' Atomkurs
Trotz grosser inhaltlicher Vorbehalte will sich die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hasselmann: Grüne beugen sich trotz Bedenken dem Machtwort des Kanzlers.
«Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen», sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion. Die Grünen-Abgeordneten sollten «diesem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, auch wenn wir wissen, dass in der Sache das Akw Emsland fachlich nicht notwendig ist».
In ihrer Fraktion werde es «kritische Stimmen» zu dieser Haltung geben, sagte Hasselmann voraus. Sie betonte, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers sei «jetzt sichergestellt, dass der Atomausstieg längstens bis zum 15.4. komplett zu Ende ist». Der Atomausstieg sei «unumkehrbar». Die Entscheidung des Kanzlers bedeute: «Es werden keine neuen Brennelemente angeschafft.»
Hasselmann sagte, es habe vor der Entscheidung des Kanzlers «keine Verhandlungen» mit den Grünen gegeben. «Olaf Scholz hat als Bundeskanzler im Rahmen der Richtlinienkompetenz diese Entscheidung getroffen», sagte sie. Zum Rückgriff des Kanzlers auf diese Kompetenz sagte sie: «Davon macht man sicherlich nicht oft Gebrauch.»
Positiv hob Hasselmann hervor, dass die Koalition mit dem Machtwort des Kanzlers die Atom-Kontroverse abschliessen und sich anderen Themen zuwenden könne. Koalitionsintern sei die Lage verfahren gewesen - Hasselmann sprach von einem «Streit, der unauflöslich schien». Sie hoffe, dass sich die Lage in der Koalition bei künftigen Streitpunkten «nicht erneut so verhakt und öffentlich so zuspitzt».
