China wirft Kanada Einmischung wegen Sicherheitsgesetz für Hongkong vor

Mit ihren «unberechtigten Äusserungen» über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong habe die kanadische Regierung sich «grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt», erklärte die chinesische Botschaft in Ottawa am Samstag auf ihrer Website.

Auch andere westliche Länder hätten sich «unter dem Vorwand der Menschenrechte» in Hongkongs Angelegenheiten eingemischt und damit schwer gegen internationales Recht und die grundlegenden Gepflogenheiten in internationalen Beziehungen verstossen. Ein solches Vorgehen sei aber «zum Scheitern verurteilt», erklärte die chinesische Botschaft. Zugleich betonte sie, das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong stelle die «soziale Ordnung» in der Sonderverwaltungszone sicher und sei zum Wohle der Hongkonger Bürger und internationaler Investoren.

Die kanadische Regierung hatte ausser der Aussetzung des Auslieferungsabkommens am Freitag auch angekündigt, den Export von sensibler Militärausrüstung nach Hongkong zu stoppen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte, er sei «extrem besorgt über die Lage in Hongkong».

Das neue Sicherheitsgesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Es gab bereits einige Festnahmen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes.

Die Beziehungen zwischen Kanada und China sind bereits wegen der Festnahme der Huawei-Managerin Meng Wanzhou im Dezember 2018 belastet. Wenige Tage nach Mengs Festnahme auf Betreiben der USA wurden in China zwei Kanadier wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Vorwürfe des Westens, dass es sich dabei um eine Vergeltungsmassnahme handele, weist Peking zurück.