China weist Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen an Uiguren zurück
China hat die Kritik Grossbritanniens an Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Peking: Äusserungen des britischen Aussenministers sind «nichts als Gerüchte».
Die Vorwürfe seien «nichts als Gerüchte und Verleumdung», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking am Montag. Der britische Aussenminister Dominic Raab hatte dem Sender BBC am Sonntag gesagt, es sei «klar, dass es schwerwiegende, schockierende Menschenrechtsverletzungen» in der chinesischen Region Xinjiang gebe, etwa Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen.
Das chinesische Aussenministerium teilte mit, in der Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte, Religion oder ethnische Gruppen, sondern um «den Kampf gegen Gewalt, Terrorismus und Separatismus». Die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen seien «völliger Unsinn». Die uigurische Bevölkerung habe sich in den vergangenen vier Jahrzehnten mehr als verdoppelt.
Uiguren im Exil hatten im Juli den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, gegen China wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. In einem umfangreichen Dossier werfen sie China unter anderem die Zwangssterilisation von Frauen vor.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Die Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt. Die britische Regierung kritisierte unter anderem das umstrittene sogenannte chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong und sprach von einer «klaren Verletzung» der Autonomie Hongkongs. Premierminister Boris Johnson hatte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt, was Peking wiederum als eine «grobe Einmischung» in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.
Grossbritanniens oberstes Gericht hatte in der vergangenen Woche erwogen, zwei Richter aus Hongkong abzuziehen, wenn die Rechtsstaatlichkeit in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht mehr garantiert sei. Die Richter arbeiten an Hongkongs höchstem Berufungsgericht, eine Regelung des britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik aus dem Jahr 1997.
