Uiguren-Vertreter fordert Scholz zu Verzicht auf China-Reise auf
Vertreter der verfolgten uigurischen Minderheit in China haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Absage seines geplanten Besuchs in Peking aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbandspräsident: Für Berlin steht «Profit weiter über den Menschenrechten».
Mit seinen Reiseplänen habe sich Kanzler Scholz «entschieden, Präsident Xi zu huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen völlig ausser Acht zu lassen», sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Besonders scharfe Kritik übte Isa daran, dass Scholz eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit nach Peking nimmt. Dies zeige, «dass für Deutschland der Profit weiter über den Menschenrechten steht», sagte der Uigurenvertreter.
Isa verwies auf die Vereinbarung der Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag zum Uiguren-Thema. In dem Vertrag heisst es: «Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang.» Xinjiang ist die Heimatprovinz der muslimischen Minderheit.
Letzte Woche habe der Uigurische Weltkongress den Kanzler in einem Brief aufgefordert, nicht nach China zu reisen, sagte Isa. «Das ist jetzt nicht die Zeit für 'business as usual'», sagte er. Vielmehr sei es Zeit, «gegen die grausamen Verbrechen der chinesischen Regierung vorzugehen. Die Schwere des Völkermords an den Uiguren erfordert eine klare Reaktion.»
Da der Kanzler aber auf seiner Reise bestehe, müsse er in Peking zumindest darauf drängen, die Internierungslager für Uiguren zu schliessen, forderte Isa. Dort seien in den vergangenen Jahren Millionen Menschen festgehalten worden. Sie seien Zwangsarbeit, Misshandlungen und Zwangssterilisationen ausgesetzt.
Gastgeberin der Pressekonferenz mit Isa und Vertretern mehrerer Menschenrechtsorganisationen war die Bundespressekonferenz, ein regierungsunabhängiger Verein von Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten in Berlin. Die Moderatorin der Veranstaltung, Ute Welty, berichtete zu Beginn der Veranstaltung von Interventionsversuchen der chinesischen Botschaft in Berlin.
Die Bundespressekonferenz habe dies «mit Befremden» aufgenommen, sagte Welty. «Wir sind nicht Teil der Bundesregierung. Wir ermöglichen professionelle Informationsbeschaffung für Parlamentskorrespondentinnen und -korrespondenten. Falls der chinesische Botschafter «hier zu Gast sein möchte zu unseren Bedingungen, erneuern wir hier unsere Einladung», sagte sie. Genauere Angaben zum Inhalt der chinesischen Intervention wollte sie auf Nachfrage nicht machen.
