Cédric Wermuth fordert, dass Bund von X verschwindet
Die SP verlangt in einem Schreiben den vollständigen Rückzug der offiziellen Schweiz vom Kurznachrichtendienst X. Dieser sei «gemeingefährlich geworden».
Das Wichtigste in Kürze
- Geht es nach der SP, muss sich die offizielle Schweiz von der Plattform X zurückziehen.
- Es sei ein «Hort von Rechtsextremismus, von Erniedrigung».
- Zudem sei es «ein Ort geworden, an dem Pädokriminalität völlig normal ist».
Die offizielle Schweiz soll keine Accounts auf dem Kurznachrichtendienst X mehr betreiben. Das fordert die SP laut der SRF-Sendung «Heute Morgen» in einem Brief an Bundespräsident Guy Parmelin, Bundeskanzler Viktor Rossi sowie die Präsidenten von National- und Ständerat.
In dem Schreiben verlangt die SP den vollständigen Rückzug der offiziellen Schweiz von der Plattform. «Das ist heute ein Hort von Rechtsextremismus, von Erniedrigung, es ist auch ein Ort geworden, an dem Pädokriminalität völlig normal ist.» Das sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der Sendung vom Dienstag.
Wer dort weiterhin aktiv sei, mache sich gemäss Wermuth zum Komplizen. «Das hat nichts mehr mit einem normalen sozialen Medium zu tun, es ist wirklich gemeingefährlich geworden.» Bundesrat und Parlament müssten sich deshalb von X zurückziehen.
Musks KI-Bot wegen Deepfake-Pornobildern in Kritik geraten
Der Bundesrat verfügt als Gesamtgremium über einen Account auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk, die zuletzt wegen der vom KI-Bot Grok generierten Deepfake-Pornobilder in die Kritik geraten war. Auch einzelne Bundesräte wie Guy Parmelin sowie verschiedene Departemente und Bundesämter veröffentlichen Informationen auf X.
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey erklärte im «Heute Morgen», ein solcher «Schmuddel-Kanal» sei der Schweizer Eidgenossenschaft nicht würdig. Er forderte den Bundesrat zudem auf, Plattformen wie X stärker zu regulieren und den Jugendschutz zu gewährleisten.
Bürgerliche Parteien vertreten andere Haltung
Die bürgerlichen Parteien vertreten eine andere Haltung. «Persönlich bin ich der Meinung, dass Parteien keine Vorgaben an den Bundesrat oder die Verwaltung machen sollten, auf welchen Plattformen sie sich zu bewegen haben.» Das sagte FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher.
Mitte-Präsident Philipp Bregy betonte, es sei falsch, sich einfach aus dem Kommunikationsraum zurückzuziehen und das Feld den anderen zu überlassen. Auch dort müssten Politikerinnen und Politiker klare Positionen beziehen.
Wermuth widersprach den Argumenten über den Verlust eines Kommunikationskanals. «Ich glaube, da verliert man gar nichts – man verliert höchstens Glaubwürdigkeit, wenn man dort bleibt», sagte er zu SRF. Die SP habe parlamentarische Vorstösse angekündigt, falls sich der Bund in den kommenden Tagen nicht von X zurückzieht.
