CDU-Vorstand beschliesst Ausschlussverfahren gegen Maassen
Hans-Georg Maassen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der deutsche Politiker geriet zuvor wegen seiner extremen Positionen in die Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Der CDU-Vorstand hat beschlossen, ein Verfahren gegen Hans-Georg Maassen einzuleiten.
- Damit soll der umstrittene Politiker aus der Partei ausgeschlossen werden.
Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand der Christdemokraten beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Der Ex-Geheimdienstchef war wegen seiner extremen politische Positionen in die Kritik geraten. So hatte er in einem Tweet behauptet, Stossrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weisse». In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer «rot-grünen Rassenlehre».
Das CDU-Präsidium hatte Maassen Ende Januar einstimmig zum Austritt aus der Partei bis zum 5. Februar aufgefordert, diese Frist liess Maassen verstreichen. Maassen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Er kandierte 2021 für den Bundestag, wurde aber nicht gewählt.
