CDU-Spitzengremien beraten über Neuaufstellung der Partei
Das Präsidium der CDU ist am Montagmorgen in Berlin zu Beratungen über die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage zusammengekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kretschmer fordert Neuwahl der gesamten Spitze und Einbindung der Basis.
Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, seine Vorstellungen für einen Sonderparteitag zu erläutern, der die Erneuerung der Partei einleiten soll. Laschet strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte unmittelbar vor Beginn der Beratungen die Neuwahl aller Führungspositionen in der Bundes-CDU - also des gesamten Parteipräsidiums und des Bundesvorstands. Das müsse noch in diesem Jahr geschehen. Dabei müsse auch die Basis mit eingebunden werden - ob in Form eines Mitgliederentscheids oder auf anderem Wege, liess Kretschmer offen.
Es sei «nicht eine Last, dass die Parteibasis eingebunden wird, sondern aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit», sagte Kretschmer. «Niemand sollte den Eindruck erwecken, als könne man die Parteibasis jetzt beiseite schieben.» Damit setzte sich Kretschmer von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ab, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Personalentscheidungen einem Parteitag zu überlassen.
Mit Spannung wurde erwartet, inwieweit die Pläne der Führung um Laschet eine Einbindung der Parteibasis in die Neuordnung der CDU vorsehen. Der CDU-Chef hatte sich vergangene Woche selbst dafür ausgesprochen, die Basis bei der Neuordnung der CDU stärker einzubinden - er liess aber offen, auf welchem Wege.
