CDU fliegt im Nordosten aus Landtag – Linke siegt in Berlin
Super-Gau für die CDU bei den Landtagswahlen: In Mecklenburg-Vorpommern fliegt sie erstmals aus einem Landesparlament und in Berlin verliert sie klar gegen die Linke. Das geht aus den Ergebnissen nach Auszählung aller Wahlbezirke hervor. Der Druck auf den bereits angeschlagenen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dürfte damit weiter steigen – doch er macht noch am Abend deutlich, dass er weitermachen will. Und in beiden Ländern sind Parteien der politischen Ränder deutlich gestärkt – in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD, in Berlin die Linke.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis von vor fünf Jahren damit mehr als verdoppelt. Die SPD verzeichnet leichte Verluste und kommt auf 35,5 Prozent. Die Linke folgt mit 6,5 Prozent auf Platz drei. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent ins Parlament ein. Die CDU bleibt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landtag. Auch das BSW scheitert mit 4,8 Prozent knapp.
Im Schweriner Landtag erhält die AfD demnach 32 Sitze, die SPD kommt auf 29, die Linke und die Grünen sind mit jeweils 5 Sitzen vertreten. In Berlin gewinnt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent und grossem Vorsprung vor den anderen Parteien. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Im Berliner Abgeordnetenhaus erhält die Linke demnach 47 Sitze, die CDU kommt auf 34, die AfD ist mit 29 und die SPD mit 22 Sitzen vertreten.
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich
In Mecklenburg-Vorpommern hat die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verloren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) könnte allerdings weiterregieren, wenn mit den Grünen ein dritter Partner hinzukäme – was wahrscheinlich ist.
Jenseits der möglichen rot-rot-grünen Koalition sitzt im Landtag nur noch der Wahlsieger AfD. Die Rechtsaussenpartei hat zwar die meisten Stimmen bekommen, aber allein keine Mehrheit. Weil keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, bleibt der AfD nur die Opposition.
In Berlin läuft es auf Rot-Grün-Rot zu
In der Hauptstadt deutet vieles darauf hin, dass eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD die Regierungsmacht übernimmt. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, eine 45-jährige Juristin mit türkischen Wurzeln, will neue Regierende Bürgermeisterin werden. Die Grünen, bisher in der Opposition im Abgeordnetenhaus, äusserten schon am Abend ihre Bereitschaft, über ein solches Bündnis zu verhandeln.
Ob die SPD, zuletzt Juniorpartner der CDU in der Regierung, ebenso bereitwillig mitzieht, blieb zunächst offen. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach hatte bisher klar betont, mit ihm werde es die von der Linken im Wahlkampf versprochene Enteignung grosser Wohnungskonzerne so nicht geben.
Rechnerisch möglich wäre zwar auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Doch hätte es die CDU angesichts ihrer starken Verluste und des deutlichen Rückstands auf die Linke schwer, einen Auftrag zur Regierungsbildung für sich zu reklamieren.
Deutlich gestiegen ist in beiden Ländern die Wahlbeteiligung. In Mecklenburg-Vorpommern betrug sie 78,1 Prozent, in Berlin 74,2 Prozent.
