Giffey kündigt nach Silvesterkrawallen weitere Massnahmen gegen Jugendgewalt an
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt weitere Massnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU übt scharfe Kritik an SPD-Politikerin und spricht von «Wahlkampfaktion».
Es bedürfe «einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Respekt in der Stadt», sagte sie am Mittwochmittag nach einem sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt. Zu diesem hatte die SPD-Politikerin Akteurinnen und Akteure aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft ins Rote Rathaus eingeladen.
Begründet hatte sie die Zusammenkunft unter anderem damit, dass drei Viertel der in der Silvesternacht Festgenommenen unter 25 Jahre alt seien. Neben einer konsequenten Strafverfolgung sei eine Auseinandersetzung mit den tiefergehenden Problemen notwendig, sagte Giffey nun. Das Treffen solle dabei kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern der Beginn eines Arbeitsprozesses und «einer konzertierten Aktion» sein.
Vier Arbeitsfelder wurden demnach beschlossen: das Anknüpfen an die familiäre Situation, die ausserschulische Jugendsozialarbeit, die Stadtteilarbeit und die Strafverfolgung. In diesen Bereichen solle nun weitergearbeitet werden. Für das nächste Treffen am 22. Februar kündigte die Regierende Bürgermeisterin die Vorstellung von konkreten Massnahmen sowie der notwendigen Finanzierung an. Giffey sprach von «einem mehrstelligen Millionenbetrag», der dafür ausgeben werden solle.
Einem Ergebnispapier des Treffens zufolge soll zudem bei der Strafverfolgung auf das sogenannte Neuköllner Modell zurückgegriffen werden. Dessen Ziel ist es, dass Jugendliche nach kleinen Delikten möglichst schnell verurteilt werden. Seit 2010 wird es auch über den Bezirk Neukölln hinaus stadtweit angewandt.
Das Verfahren eigne sich jedoch nur für Jugendliche, die der einfachen bis mittleren Kriminalität beschuldigt werden, erklärte die Berliner Strafjustiz am Nachmittag. Sobald umfangreichere Ermittlungen erforderlich seien, seien solche kurzfristigen Verhandlungen «rechtsstaatlich nicht zulässig».
Die CDU übte indes scharfe Kritik an der SPD-Politikerin und dem Treffen in Berlin – ihr Vorsitzender Friedrich Merz sprach von einer «Wahlkampfaktion». Giffey und die Berliner SPD hätten in den vergangenen Jahren genug Zeit gehabt, die Probleme anzupacken, sagte Merz der «Rheinischen Post» aus Düsseldorf. Sie kenne das Chaos in der Stadt. «Ein runder Tisch bringt da nichts.» Polizisten müssten die Rechte, die ihnen die Strafprozessordnung einräume, auch ausüben können, ergänzte Merz. In Berlin werde ihnen das jedoch vom Senat verwehrt.
Das Treffen gegen Jugendgewalt sei nur ein «SPD-Wahlkampfmanöver», sagte CDU-Bundesvize Silvia Breher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden Bürgermeisterin dringend, endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln. CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte den Gipfel einen «Ausdruck ihrer Hilflosigkeit». «Frei nach dem Motto: Wer nicht weiter weiss, gründet einen Arbeitskreis», ergänzte Czaja.
Der Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, hofft derweil, dass nun «schonungslos und offen sowie losgelöst von der Silvesternacht und parteipolitischer Ideologie über das Thema Jugendgewalt gesprochen wird». Man sollte den Menschen zuhören, die tagtäglich mit den Problemen zu tun haben, sagte Weh der «Rheinischen Post».
