Buschmann und Spiegel wollen Werbeverbot für Abtreibung abschaffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wollen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung auf den Weg bringen. Buschmann kündigte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch bereits für Januar einen Gesetzentwurf an.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärztinnen und Ärzte «ein strafrechtliches Risiko». Dies wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen», sagte er. Das halte er für «absurd».

Viele Frauen, «die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat», sagte der Minister. «Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein.»

Auch die neue Bundesfamilienministerin Spiegel bezeichnete die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibung als eine dringliche Priorität. «Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, steht schnell auf dem Programm. Mit diesem werden Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert», sagte Spiegel der Zeitung «taz» vom Mittwoch. Sie werde in Kürze mit Buschmann darüber beraten.

Auch über die rasche Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes werde sie mit Buschmann sprechen, sagte Spiegel. «Beides können wir schnell anpacken.» Themen der sexuellen Selbstbestimmung seien für sie «eine Frage der Haltung», sagte die Ministerin weiter.

«Vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, stehen Menschen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden. Das überschreitet für mich eine rote Linie», sagte Spiegel. «Ich habe eine klare Haltung. Ich brenne für meine Themen, und bei meiner Grundhaltung bin ich nicht bereit, Abstriche zu machen.»