Bundestag stimmt abschliessend über Haushalt 2023 ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschliessend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegte Budget soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag hatte seit Dienstag die einzelnen Etats der Ministerien und des Kanzleramts diskutiert..
Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.
Der Bundestag hatte seit Dienstag die einzelnen Etats der Ministerien und des Kanzleramts diskutiert. Als Letztes steht zum Auftakt der Sitzung am Freitag das Budget von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Diskussion (ab 09.30 Uhr).
