Bundesregierung will keine Bodentruppen nach Syrien entsenden
Die Bundesregierung will keine Bodentruppen zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien entsenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Mützenich: Militärische Massnahmen in unübersichtlichem Konflikt «kontraproduktiv».
Die Regierung fasse ins Auge, die bisherigen Massnahmen fortzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu gehörten keine deutschen Bodentruppen. Es solle nun Gespräche mit den Beteiligten an der Anti-IS-Koalition geben, wie das Engagement weiterentwickelt werden könne.
Es gebe dabei militärische und zivile Komponenten, sagte Seibert weiter. Diese müssten unter den Beteiligten sinnvoll aufgeteilt werden. Der Regierungssprecher reagierte damit auf die Forderung der USA, Deutschland solle sich mit Bodentruppen in Syrien engagieren.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich im ZDF grundsätzlich offen für eine Diskussion über den deutschen Beitrag zur Anti-IS-Koalition gezeigt. Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats etwas hinzukommen müsse, sagte sie am Sonntagabend.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte hingegen am Montag, militärische Massnahmen in einem «ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv». Gleichzeitig lege die SPD Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht «umfänglich» zu beachten. Das beste internationale Gremium für eine «tragfähige politische Verabredung» in Syrien seien die Vereinten Nationen, hob der Aussenexperte hervor.
Zugleich erinnerte Mützenich daran, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Bundestag vorgeschlagen habe, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS in der Region am 31. Oktober zu beenden. Die SPD bestehe darauf.
Deutschland habe jahrelang seine bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen grossen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet. In den Herkunftsländern könne Deutschland weiterhin Hilfe zur besseren Regierungsführung und örtlichen Konfliktbewältigung leisten, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Bundesregierung auf, in Bezug auf Syrien ein «klares Nein» zu sagen. Schon jetzt sei der deutsche Einsatz in Syrien «hochproblematisch und völkerrechtswidrig» und dürfe «auf gar keinen Fall» ausgeweitet werden. Hofreiter verwies in dem Zusammenhang auf die «sehr schwierige Lage» der Kurden.
Auch die AfD erteilte der US-Forderung nach deutschen Bodentruppen eine Absage. «Was Syrien nicht braucht, ist die Ausweitung der Präsenz fremder Streitkräfte auf seinem Staatsgebiet», erklärte Vorstandsmitglied Frank Pasemann.
Die Linke lehnte jeglichen Syrieneinsatz der Bundeswehr ab. Ein «Kampfeinsatz» deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch der USA sei «aussenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch», erklärte Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Bereits jetzt sei der Einsatz der Bundeswehr ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss «völkerrechts- und damit auch grundgesetzwidrig».
Das Bundestagsmandat für das deutsche Syrien-Engagement läuft Ende Oktober aus. Nach Seiberts Worten wird nun angestrebt, die Massnahmen fortzuführen. Es sei gelungen, dem IS Gebiete abzunehmen, es gebe aber weiterhin Gefahren.
Bisher unterstützt die Bundeswehr den Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak vor allem mit Aufklärungsflügen von Jordanien aus. Unter dem Bundestagsmandat «Counter Daesh/ Capacity Building» sind auch Airbus-Tankflugzeuge im Einsatz. Hinzu kommt die Ausbildung von Führungskräften der irakischen Streitkräfte.
