Bundesregierung verurteilt «schändliche Bilder» von Rechtsextremisten am Reichstag
Die Bundesregierung hat die Aktion von Rechtsextremisten vor dem Reichstag am Rande der Proteste gegen die Corona-Massnahmen verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Seibert: Demonstrationsfreiheit wurde missbraucht.
Es seien «schändliche Bilder» zu sehen gewesen, «die so nicht hinzunehmen sind», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es handele sich um «klaren Missbrauchs» der Demonstrationsfreiheit.
Das Recht auf friedliche Versammlung sei auch in Zeiten der Corona-Pandemie «ein ganz hohes Gut», betonte Seibert. Die Vorfälle am Wochenende seien aber ein Beispiel dafür, «wie aus einer Demonstration heraus das Demonstrationsrecht, die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden ist».
Am Wochenende hatte es in Berlin mehrere Kundgebungen gegen die staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegeben, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnahmen. Bundesweites Entsetzen erregte ein Vorfall am Samstagabend: Vor dem Reichstag, dem Sitz des Bundestags, eskalierte die Lage, als hunderte Rechtsextreme die Treppe des Gebäudes stürmten. Ihnen stellten sich zunächst nur drei Polizisten in den Weg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierung insgesamt wollten den drei Beamten danken, «die den Eingang zu unserem Parlament verteidigt haben», sagte Seibert am Montag. Sie hätten «geistesgegenwärtig und tapfer» gehandelt. Auch den anderen während der Demonstrationen eingesetzten Polizisten sprach Seibert den Dank der Regierung aus.
«Schliesslich möchte ich der überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land danken», die sich in der Pandemie «vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll verhalten» und die Regeln einhielten, fügte Seibert hinzu. Die «grosse Mehrheit» der Bürger denke und handele anders als die Demonstranten in Berlin.
