Bundesregierung will EU als Ratspräsidentin «gestärkt» aus der Krise führen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschlossen, die in der kommenden Woche beginnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kabinett verabschiedet Arbeitsprogramm - Regierung betont grosse Erwartungen.
Die Präsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie: Ihr wichtigstes Ziel sei es, dass «Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht», erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD). Darüber hinaus wolle Deutschland aber auch wichtige Zukunftsthemen vorantreiben - Mass nannte Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung.
Die EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Deutschland übernimmt sie inmitten einer der grössten Krisen in der Geschichte der EU. Um die wirtschaftlichen Verwüstungen infolge der Corona-Pandemie zu lindern, muss sich die EU auf einen beispiellosen Aufbaufonds einigen - der Vorschlag der Kommission sieht dafür ein Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Weitere Gross-Themen sind die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt und die Ausgestaltung des Brexit.
Wegen des Umfangs und der Dringlichkeit dieser Aufgaben wird Deutschland vermutlich nur ein begrenzter Spielraum für eigene Akzente in der Ratspräsidentschaft bleiben. Maas betonte am Mittwoch, dass sich Deutschland als EU-Ratspräsident als «Motor und Moderator» in Europa verstehe. «Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugute kommen.»
Für die Bundesregierung sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin: «Die Erwartungen unserer Partner an uns sind gross.» Das «übergreifende Ziel» sei, «dass Europa stärker, wettbewerbsfähiger, solidarischer und nachhaltiger aus der Krise hervorgeht». Dafür «müssen wir unser Investitionspotenzial ausschöpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken».
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Umsetzung des Wiederaufbauplans als eine der zentralen Aufgaben für die deutsche Ratspräsidentschaft. «Wir müssen den Wiederaufbauplan umsetzen und die Unabhängigkeit in Europa stärken», erklärte er nach der Kabinettssitzung.
Das Bundesverteidigungsministerium gab als Ziel aus, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik «unsere Handlungsfähigkeit in zukünftigen Krisen zu stärken». Hier müssten Erfahrungen aus der Corona-Pandemie umgesetzt werden.
Trotz der Corona-Krise plant die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Reihe von Ministertreffen in Deutschland. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Terminplan hervorgeht, sollen als erstes die Verteidigungs- und Aussenminister Ende August in Berlin zusammenkommen. In den folgenden Monaten sind weitere Ministertreffen auch in anderen deutschen Städten geplant - in Osnabrück, Passau, Baden-Baden, Königswinter und Wiesbaden.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Regierung zu einer ambitionierten Reformpräsidentschaft auf: «Die Bundesregierung hat die Chance und die Verantwortung, die EU grundlegend zu verbessern», erklärte sie. «Ich erwarte ein klares Bekenntnis für einen sozial-ökologischen Wandel und ein Europa der Demokratie und der Solidarität.»
Die SPD-Politikerin Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, forderte massive deutsche Unterstützung für die von der Coronakrise betroffenen Mitgliedsstaaten. Diese seien ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschland - «deswegen werden wir auf jeden Fall dort Geld anlegen müssen, aber das ist gut investiertes Geld - denn es kommt zu uns zurück», sagte Barley im SWR.
Das globalisierungskrische Netzwerk Attac forderte die Bundesregierung auf, die Ratspräsidentschaft für die Durchsetzung einer «echten Finanztransaktionssteuer» zu nutzen. Umweltschutzverbände mahnten eine Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele an. Die Caritas forderte, «die Absicherung der Bedürftigen und eine neue Migrationspolitik» ins Zentrum der Ratspräsidentschaft zu stellen.
