Hilfszusagen bei Syrien-Konferenz bleiben hinter Erwartungen zurück

Die beteiligten Staaten wollen insgesamt 6,7 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) bereitstellen, wie die EU am Dienstag zum Abschluss der Konferenz in Brüssel ankündigte. Die Zusagen lagen damit weit unter dem von der UNO ausgegebenen Ziel von 10,5 Milliarden Dollar für dieses Jahr. Deutschland leistete voraussichtlich mit gut einer Milliarde Euro den grössten finanziellen Beitrag.

Von den Hilfsgeldern seien 4,3 Milliarden Dollar für das laufende Jahr vorgesehen, sagte der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi. Die übrigen 2,4 Milliarden Dollar sollen ab 2023 verwendet werden. Neben den Hilfsgeldern sagten internationale Finanzinsitutionen und Geldgeber nach EU-Angaben zinsgünstige Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar zu. Dies war weniger als der von den UNO auf 10,5 Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) bezifferte Bedarf.

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass damit die Hoffnungen der UNO erneut nicht erfüllt wurden. Bereits im vergangenen Jahr waren die Zusagen hinter den Erwartungen der Vereinten Nationen zurückgeblieben.

Die beteiligten Staaten hatten damals Hilfen in Höhe von insgesamt 6,4 Milliarden Dollar zugesagt, die UNO hatte auf zehn Milliarden Dollar gehofft. Die Menschen in Syrien «können es sich nicht leisten, dass dies noch ein Jahr passiert», erklärte Oxfam.

Deutschland war bei der zum sechsten Mal stattfindenden Konferenz voraussichtlich wie vergangenes Jahr der grösste Geldgeber unter den einzelnen Ländern. Die Zahlen zu den Zusagen der einzelnen Länder lagen am Dienstagabend noch nicht vor.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), sagte in Brüssel für Deutschland 1,05 Milliarden Euro für «Entwicklungs- und Stabilisierungsmassnahmen in Syrien und den Aufnahmeländern in der Region» zu. Das Geld stammt nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums aus dem diesjährigen Bundeshaushalt und soll in den kommenden Jahren eingesetzt werden.

Die USA kündigten finanzielle Hilfen für Syrien von 800 Millionen Dollar an. Kanada sagte rund 230 Millionen kanadische Dollar (rund 167 Millionen Euro) zu. Für die Europäische Union kündigte der Aussenbeauftragte Josep Borrell an, die Hilfe für syrische Flüchtlinge auf 1,56 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erhöhen. Für 2023 werde die EU die gleiche Summe geben. «Wir dürfen Syrien nicht im Stich lassen», sagte Borrell mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, der «grosse Schlagzeilen» mache.

Damit kommen nach Angaben der Europäischen Kommission 75 Prozent der Zusagen von der EU. Neben Hilfen für das Kriegsland ging es auch um die Unterstützung der Nachbarstaaten, die besonders viele syrische Flüchtlinge aufnahmen. Darunter sind die Türkei, Libanon, Jordanien und Irak. In diesen Ländern und in Ägypten leben nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR insgesamt rund sechs Millionen syrische Flüchtlinge.

Zudem seien seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 rund 6,9 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht.