Bundesrat will parlamentarisches Veto bei Notkrediten verhindern
Der Bundesrat wehrt sich dagegen, dass ein nachträgliches Nein des Parlaments zu dringlichen Krediten rechtlich bindend sein soll. In Krisen stünde die Handlungsfähigkeit der Schweiz auf dem Spiel.
Die Landesregierung beantragt den eidgenössischen Räten, auf eine entsprechende Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) nicht einzutreten, wie sie am Mittwoch mitteilte. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat darüber.
Auslöser für die Vorlage war die Rettung der Grossbank Credit Suisse (CS) im Frühjahr 2023. Der Bundesrat bewilligte damals Notkredite und Garantien mit Genehmigung der sechsköpfigen Finanzdelegation (Findel). Das Parlament lehnte diese später zwar ab – das Veto blieb jedoch symbolisch, da die Mittel bereits vertraglich gebunden waren.
Die Mehrheit der SPK-N will das ändern: Sagt das Parlament Nein, soll der Bundesrat Gelder zwingend zurückfordern und Verträge auflösen müssen.
Für die Landesregierung käme dies einer Fesselung in Notlagen gleich, wie sie schrieb. Müssten Kredite unter Vorbehalt vergeben werden, wären Bundesgarantien oder Bürgschaften «faktisch wertlos». Weder die CS-Übernahme durch die UBS noch das rasche Covid-Kreditprogramm für KMU wären so zustande gekommen. Zudem drohten dem Bund bei Vertragsabbrüchen hohe Schadenersatzklagen.
Der Bundesrat empfiehlt deshalb, am Status quo festzuhalten. Seine Meinung deckt sich mit derjenigen der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) und der Findel, die ebenfalls Nichteintreten auf die Vorlage fordern.
