Bundesrat beharrt bei Tox Info auf Mitfinanzierung durch Industrie
Der Bundesrat will weiterhin nicht, dass die nationale Auskunftsstelle für Vergiftungen allein durch die öffentliche Hand finanziert wird. Mithilfe von Gesetzesanpassungen will er nun die Industrie dazu zwingen, Tox Info Suisse mitzufinanzieren.
Er teilte am Mittwoch nach seiner Sitzung mit, die chemische und pharmazeutische Industrie seien nicht bereit, die Auskunftsstelle auf freiwilliger Basis dauerhaft substanziell zu unterstützen. Das hätten Gespräche zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und Vertretern der beiden Industriezweige gezeigt.
Dabei sei Tox Info Suisse vor rund sechzig Jahren von privaten Trägern, mit Einnahmen aus Verträgen mit Spitälern, mit Spenden sowie Beiträgen der öffentlichen Hand finanziert worden. In den vergangenen Jahren hätten sich die privaten Träger jedoch zu einem grossen Teil zurückgezogen.
Mit Anpassungen des Chemikaliengesetzes und des Heilmittelgesetzes will der Bundesrat die beiden Industriezweige nun zur Mitfinanzierung zwingen. Damit würden jene Akteure zur Mitfinanzierung verpflichtet, deren Produkte die Ursache für über siebzig Prozent der Vergiftungsfälle seien, schreibt der Bundesrat.
Die Anpassung der beiden Gesetzestexte schickt der Bundesrat bis Mitte Februar in die Vernehmlassung. Von der Pflicht zur Finanzierung und zum Betrieb von Tox Info wären im Bereich Chemikalien etwa 5500, im Heilmittelbereich rund 300 Firmen betroffen, wie die Landesregierung weiter schreibt.
«Die neue Regelung wäre für sie mit jährlichen Kosten von durchschnittlich rund 240 Franken für Hersteller von Chemikalien und gegen 5300 Franken für Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln verbunden.»
In der Wintersession 2025 hatte das Parlament die notwendigen finanziellen Mittel gesprochen, um den weiteren Betrieb der schweizerischen Giftnotrufnummer sicherzustellen. Der Bundesrat lehnte damals die Erhöhung ab.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte damals im Ständerat, ein Ja des Parlaments zur Aufstockung der Bundesgelder würde die Verhandlungsposition des Bundes schwächen, welcher mit privaten Trägern eine Mitfinanzierung von Tox Info anstrebe.
Schon damals sagte Keller-Sutter auch, der Bundesrat bedauere, dass sich private Träger des Giftnotrufs aus ihrem Engagement zurückgezogen hätten.
Anfang dieses Jahres gab die Trägerstiftung von Tox Info Suisse bekannt, immer mehr Menschen wählten wegen Vergiftungen die Notrufnummer 145, also die Nummer des Giftnotrufs.
Pro Tag hätten sich durchschnittlich 123 Menschen an die Notrufnummer 145 gewandt. Das Anrufvolumen habe zuletzt jährlich um zwei bis vier Prozent zugenommen, im vergangenen Jahr sogar um 4,6 Prozent.
Insgesamt 44‘736 Beratungen führte Tox Info Suisse 2025 durch. Vierzig Prozent der Fälle betrafen Anfragen zu Kindern im Vorschulalter – fast immer handelte es sich dabei um Unfälle. Weitere sechs Prozent der Anrufe betrafen Jugendliche. Dort standen hingegen beabsichtigte Vergiftungen im Vordergrund, wie Tox Info Suisse weiter mitteilte.
