Bundesrat will CO2-Grenzausgleich bei Zementimporten
Der Bundesrat will gleich lange Spiesse zwischen Schweizer Zement und Zement aus dem Ausland schaffen. Dafür soll bei der Einfuhr von Zement ab einer gewissen Menge eine CO2-Ausgleichsgebühr erhoben werden. Gleichzeitig warnt die Regierung aber auch vor «aussenwirtschaftlichen Risiken».
Mit einem CO2-Grenzausgleichssystem sollen Unterschiede in den CO2-Kosten der Zementproduktion zwischen der Schweiz und Drittstaaten mit weniger ambitionierter Klimapolitik ausgeglichen werden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Er empfehle dem Parlament, einer entsprechenden Vorlage der Umweltkommission des Nationalrats (Urek-N) zuzustimmen.
In der Schweiz sorgt das Emissionshandelssystem (EHS) dafür, dass die CO2-Emission der treibhausgasintensivsten Industrieanlagen schrittweise sinken. Das System ist mit demjenigen der EU verknüpft. Das EHS setzt einen Preis auf den Ausstoss von CO2 und schafft damit einen Anreiz zur CO2-Reduktion. Die Zementindustrie wird vom EHS erfasst.
Ein CO2-Grenzausgleich soll laut dem Bundesrat verhindern, dass die Zementproduktion in Drittstaaten verlagert wird. Das Risiko, dass Unternehmen vermehrt im Ausland und insbesondere in der EU investieren, könnte ab 2030 zunehmen, wie der Stellungnahme des Bundesrats zu entnehmen war.
Dies sei auf eine geplante Revision des EHS in der EU zurückzuführen. Laut dem Bundesrat vollzieht die Schweiz Entwicklungen in der EU im Wesentlichen nach, um die Verknüpfung ihres EHS mit dem EU-EHS aufrechtzuerhalten.
Die EU führte nach einer Einführungsphase am 1. Januar 2026 einen Grenzausgleichsmechanismus unter dem Namen CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ein. Dieser umfasst laut dem Bundesrat neben Zement auch die Sektoren Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff.
Die Einfuhr Schweizer Produkte aus obengenannten Kategorien in die EU untersteht aber nicht dem CBAM. Dies, weil die Schweiz ihr EHS mit demjenigen der EU verknüpft hat und dadurch eine Gleichwertigkeit entsteht. Die Schweiz sei aber nicht verpflichtet, ein CBAM nach EU-Muster einzuführen, schrieb der Bundesrat.
Der Bundesrat weist in seinem Bericht auf aussenwirtschaftliche Risiken hin. So hätten die USA eine Überprüfung des EU CBAM eingeleitet, und bei der Welthandelsorganisation (WTO) laufe ein Streitbeilegungsverfahren. Zudem würden sich Entwicklungsländer unisono kritisch gegenüber einem CBAM äussern.
Diese Risiken schätzt der Bundesrat als «erheblich» ein, weil sie neue Handelshemmnisse gegenüber Drittstaaten schufen. Da sich der Schweizer Grenzausgleich auf Zement beschränken würde, dürften die handelspolitischen Risiken geringer sein, da auch die Handelsvolumina im Zementsektor überschaubar seien.
Das negative handelspolitische Signal, das von einem unilateralen neuen Handelshemmnis ausgehe, werde dadurch aber nicht vermindert, schrieb der Bundesrat. Die Schweiz verfolge eine Politik der wirtschaftlichen Offenheit, die mit dem Abbau von Industriezöllen und dem Abschluss verschiedener Freihandelsabkommen bekräftigt wurde. Ein Grenzausgleichsmechanismus sei damit schwer vereinbar.
Aufgrund der aussenwirtschaftlichen Signalwirkung des Grenzausgleichs empfiehlt der Bundesrat, einen Auslösemechanismus ab einem gewissen Importvolumen vorzusehen. Importeure, die nur geringe Mengen einführten, könnten so administrativ entlastet werden.
Der Schwellenwert solle in Zusammenarbeit mit der Branche festgelegt werden. Er könne beispielsweise in einem Bereich von 10'000 bis 40'000 Tonnen liegen, war der Stellungnahme des Bundesrats zu entnehmen.
Weiter soll der Schweizer Vollzug einfacher sein als jener der EU, den der Bundesrat als «komplex» bezeichnet. In der Schweiz solle der Vollzug über eine Selbstdeklaration und entsprechende Rechnungsstellung erfolgen.
Die Vorlage geht nun zurück ans Parlament zur weiteren Beratung.
