Bundesrat sagt Nein zum Klima-Finanzplatz
Der Bundesrat bremst die Klima-Initiative aus: Schweizer Banken und Versicherungen sollen weiterhin klimaschädliche Geschäfte finanzieren dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Klima-Initiative für den Schweizer Finanzplatz ab.
- Banken und Versicherungen sollen weiterhin auch fossile Projekte finanzieren und versichern dürfen.
- Der Bundesrat befürchtet, dass ein Verbot vor allem Geschäfte ins Ausland verlagern würde.
Der Bundesrat stellt sich gegen eine stärkere Regulierung des Finanzplatzes zugunsten des Klimas. Er lehnt die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz» ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht.
Die Landesregierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Mittwoch ihre Haltung zu dem als Finanzplatz-Initiative bekannten Volksbegehren festgelegt, wie sie mitteilte. Zugleich beauftragte sie das Finanzdepartement, bis Mitte April des kommenden Jahres eine entsprechende Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.
Das Ziel der Initiative: Der Schweizer Finanzplatz mit seinen Geschäften weltweit soll das Klima und die Umwelt nicht mehr belasten. Sie ist breit abgestützt.
Zum Initiativkomitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP. Sowie Personen aus der Finanzbranche und der Zivilgesellschaft.
Gemäss Initiativtext müsste der Bund bei einer Annahme durch Volk und Stände für eine ökologische Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes sorgen.
Dies soll im Einklang mit internationalen Standards erfolgen. Die Vorgaben würden für die gesamte Wertschöpfungskette gelten. Sowohl direkte als auch indirekte Emissionen der Unternehmen würden berücksichtigt. Von den neuen Bestimmungen erfasst würden etwa Banken, Versicherungen, Finanzinstitute sowie Vorsorge- und Sozialversicherungseinrichtungen.
Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer fossiler Energievorkommen dienen, wären nach einem Ja zur Initiative nicht mehr möglich. Ebenso wenig dürfen diese Leistungen der Ausweitung des Abbaus bestehender Vorkommen dienen.
145’000 Unterschriften
Die Initiantinnen und Initianten hatten das Volksbegehren im April mit rund 145'000 Unterschriften eingereicht, wie damals die Umweltorganisation WWF mitteilte.
Schweizer Finanzakteure richteten heute mit Geschäften im Ausland grosse Schäden an, argumentiert das Komitee. Der Bundesrat sieht dagegen keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf, wie er in seiner Mitteilung schrieb. Das bestehende Recht und die Klima- und Finanzmarktpolitik der Landesregierung deckten das klimapolitische Ziel der Initiative bereits ausreichend ab.
Insbesondere wendet der Bundesrat ein, bei Verboten in der Schweiz würden klimaschädliche Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Anbieter im Ausland übernommen. Eine klimapolitische Wirkung solcher Verbote sei daher fraglich.
Zudem fürchtet die Landesregierung Unsicherheiten und Kosten für Marktteilnehmer, da es an etablierten aussagekräftigen, nachvollziehbaren und auch international genutzten Standards fehle. In seinem Communiqué warnte der Bundesrat zudem vor zusätzlichen Kosten, falls der Bund neue Aufsichts- und Sanktionsmechanismen einführen und über Gebühren finanzieren müsse.
Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte schon im April Kritik an der Initiative geübt. Es drohten «erhebliche Nachteile für Anlegerinnen und Anleger, Arbeitnehmende sowie den Standort Schweiz». Und auch wenn das Komitee den Bezug zu Geschäften im Ausland betone, lasse der Initiativtext die Interpretation zu, dass fast alle Unternehmen im Land im Fokus wären.
Zu einer Reduktion der weltweiten Emissionen würde die Initiative nach Ansicht der Bankiervereinigung nicht führen. Denn zögen sich Schweizer Investoren zurück, würden sie rasch durch ausländische Investoren ersetzt.
Enttäuscht
Die Initiantinnen und Initianten zeigten sich enttäuscht vom Nein des Bundesrats. Trotz historischem Hitzesommer ignoriere er den grössten Hebel für den Klimaschutz, liessen sich die Nationalräte Gerhard Andrey (Grüne/FR) und Marc Jost (EVP/BE) in Communiqués der Grünen und des WWF zitieren.
Die Zürcher GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner kritisierte, der Bundesrat messe beim Finanz- und beim Werkplatz mit unterschiedlichen Ellen. Denn für die Realwirtschaft gebe es schon heute klare und verbindliche Klimavorgaben.
