Bundesrat Rösti: «Derart heftige Hitze hätte ich nicht erwartet»
Klimaziel in Gefahr: Bundesrat Albert Rösti warnt, dass die Schweiz ihr Ziel für 2030 verfehlen könnte. Wegen Sparmassnahmen fehlt das nötige Geld.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz könnte ihr Klimaziel 2030 wegen fehlender Mittel verfehlen.
- Bundesrat Albert Rösti zweifelt, ob die Welt bis 2050 klimaneutral werden kann.
- Die Schweiz setzt stärker auf Anpassung an den Klimawandel.
Für die Schweiz wird es schwierig sein, das für 2030 festgelegte Klimaziel zu erreichen.
Das sagt der für Umweltfragen zuständige Bundesrat Albert Rösti in einem Interview mit «Le Temps».
Grund dafür seien die vom Bundesrat beschlossenen Haushaltskürzungen.
Ein erheblicher Teil der CO₂-Reduktionen erfolge über den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland. Deshalb sehe er nicht, wie der Bund zusätzlich benötigte 300 bis 400 Millionen aufbringen könne.
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) warnt: «Wenn wir das Ziel für 2030 verfehlen, müssen die Massnahmen im folgenden Jahrzehnt verstärkt werden.»
«Mehr Einnahmen generieren»
«Ein Ansatz wäre, das Emissionshandelssystem auf Gebäude und den Verkehr auszuweiten, um mehr Einnahmen zu generieren», so Rösti.
Vor diesem Hintergrund bereitet der SVP-Bundesrat ein neues CO2-Gesetz für den Zeitraum 2030–2040 vor. »Es wird in Kürze in die Vernehmlassung gegeben.»
Zudem soll der Fonds des Bundesamtes für Umwelt um 30 Millionen Franken aufgestockt werden. Damit sollen bestimmte Anpassungsprojekte im Rahmen der neuen Gesetzgebung unterstützt werden. «Wir müssen die Mittel für die Anpassung erhöhen, ohne die Mittel für die Emissionskürzung zu kürzen.»
Schweiz tut schon sehr viel
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» verteidigt Rösti in einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Interview die Klima-Politik der Schweiz. Sie unternehme bereits sehr viel.
«Wir müssen Vorbild sein, auf fossile Energien verzichten und Innovationen entwickeln, die international eine breite Wirkung entfalten können. In den vergangenen zwei Jahren haben wir das CO₂-Gesetz und das Klima- und Innovationsgesetz umgesetzt. Hinzu kommen das Stromgesetz sowie Regelungen für die Kreislaufwirtschaft, die diese Entwicklungen fördern.»
Wenn er die internationalen Klimakonferenzen verfolge, habe er seine Zweifel, ob das Netto-null-Ziel bis 2050 weltweit gelingt. «Die Schweiz allein kann das Klima nun einmal nicht beeinflussen.»
Ihm mache der Klimawandel vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft Sorgen. « Entscheidend ist, ob es uns gelingt, uns anzupassen.» Der Bundesrat habe bereits Instrumente zur Bekämpfung der Trockenheit in der Landwirtschaft vorbereitet.
So gebe es zum Beispiel Wassertransporte mit Armeehelikoptern auf die Alpen. «Sie fliegen auf Bestellung der Kantone. Trotz der ausserordentlichen Hitze waren dieses Jahr aber weniger Flüge notwendig als in früheren Hitzeperioden. Weil die Älpler aufgerüstet haben, indem sie Wasserspeicher oder neue Wasserversorgungen bauten.»
Die einzelnen Departemente handelten, ohne dass es dafür eine ausserordentliche Bundesratssitzung bräuchte.
So habe etwa Bundesrat Parmelin die Futterzölle auf null gesetzt, damit das Futter zu verkraftbaren Preisen importiert werden kann.
Rösti: «Zwar ist dieser Hitzesommer dramatisch. Aber es ist nicht der erste. Und es wird auch nicht der letzte sein.»
Auf die Frage des «Tages-Anzeigers», ob er den Klimawandel unterschätzt habe, sagt der SVP-Bundesrat: «Eine derart heftige Hitze hätte ich nicht erwartet.»
«Aber den Klimawandel habe ich nie infrage gestellt.»
