Bundesrat

Bundesrat entscheidet über letzte Gesetzesvorhaben der grossen Koalition

AFP
AFP

Deutschland,

Der Bundesrat will am Freitag (ab 09.30 Uhr) über letzte Gesetzesvorhaben der grossen Koalition vor der Bundestagswahl entscheiden.

Bundesratsgebäude
Bundesratsgebäude - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Gesetz zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern..

Dazu gehört das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz, das eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 vorsieht. Auf der Tagesordnung stehen zudem das vom Bundestag kürzlich beschlossene Lieferkettengesetz sowie die Frauenquote in Unternehmensvorständen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Gesetz zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Zudem behandelt der Bundesrat abschliessend die Gesetze, mit denen Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen erhalten. Schliesslich sollen eine Reihe von innen- und rechtspolitischen Vorhaben gebilligt werden, die der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschliessen wollte. Dazu gehören die Strafgesetze gegen Feindeslisten und Cyberstalking.

Kommentare

Weiterlesen

a
27 Interaktionen
Gefährliche Route
Daniel Koch
38 Interaktionen
Daniel Koch

MEHR IN POLITIK

Guggisberg Covid-Kredite
6 Interaktionen
Fristaufschub?
Parlament
6 Interaktionen
In Polizeimeldungen
Unterschriftensammlungen
17 Interaktionen
Initiative der Grünen

MEHR BUNDESRAT

Chlorhühner
760 Interaktionen
Zollstreit
Jugend+Sport (J+S)
14 Interaktionen
Aufstockung
Martin Pfister Jugend+Sport
25 Interaktionen
Lager gerettet!
Baume-Schneider AHV Digitalisierung
110 Interaktionen
Online-Zugang

MEHR AUS DEUTSCHLAND

adidas dirndl
Für die Wiesn
Champions League Bayern München
Vor Champions League
Ausbruch Ehec-Infektionen
1 Interaktionen
Ehec