Bundesrat billigt Massnahmenpaket zur Corona-Krise
Der Bundesrat hat am Freitag das milliardenschwere Massnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Steinmeier unterzeichnet Gesetze - Hilfsprogramme können in Kraft treten.
Für Unterstützungsleistungen für Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund damit neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Die Gesetze wurden noch am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und können damit in Kraft treten.
Mit dem Geld sollen unter anderem Einmalzahlungen von jeweils bis zu 15.000 Euro an Klein- und Solounternehmer finanziert werden. Zudem ist ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Volumen von 600 Milliarden Euro geplant. Erleichterungen gibt es ausserdem beim Zugang zu staatlichen Sozialleistungen, etwa zum Kinderzuschlag für Familien und zur Grundsicherung. Mieter werden besser vor Kündigungen geschützt.
Krankenhäuser erhalten zusätzliche Zahlungen, wenn sie Betten für Corona-Patienten freihalten sowie neue Intensivbetten schaffen. Der Bund erhält vorläufig zusätzliche Kompetenzen für den Infektionsschutz und die Rekrutierung von medizinischem Personal.
Der beschlossene Nachtragshaushalt geht von krisenbedingten Steuerausfällen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro aus. Er bedeutet die Abkehr vom Grundsatz der «schwarzen Null». Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel ausgesetzt.
«Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können grosse Unternehmen wie auch Start-ups, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, bei der Sicherung ihrer Liquidität unterstützt werden», erklärte dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Eilverfahren zur Verabschiedung der Regierungsvorhaben wertete er als einen «gesetzgeberischen Kraftakt».
Weiter hob Altmaier hervor: «Mit diesem Hilfspaket sagen wir der Krise den Kampf an und sorgen dafür, dass wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten, um nach der Krise wieder bestmöglich durchstarten zu können.» Er wies darauf hin, dass im Rahmen des zudem bereits gestarteten Kreditprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW bereits Kreditanträge von Unternehmen im Volumen von 7,4 Milliarden Euro eingegangen seien.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wertete die geplanten Hilfen und die damit verbundenen Schulden in der «Welt» als «leistbar», zumal die Neuverschuldung mit einem «angemessenen Tilgungsplan» verknüpft sei.
Die Sondersitzung des Bundesrats fand wegen der Corona-Krise in einem verkleinerten Kreis von Ländervertretern statt. Reden wurden vorwiegend zu Protokoll gegeben. Die meisten Ministerpräsidenten blieben der Sitzung fern. Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) eröffnete die Beratungen mit einem eindringlichen Appell an den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Es sei jetzt «keine Zeit für Alleingänge». Die Lage sei «sehr ernst», aber «wir können und wir werden das Virus besiegen». Bei allen Massnahmen «steht der Schutz der Menschen an erster Stelle», hob Woidke weiter hervor. Der brandenburgische Ministerpräsident lobte den hohen Einsatz zahlreicher Menschen im Gesundheitswesen und auch anderswo. Viele würden in dieser Krise «erkennen, worauf es im Leben wirklich ankommt».
Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte darauf, das Paket um einen Fonds für Hilfen für Kinder aus bildungsfernen Schichten zu ergänzen. Sie drohten «jetzt noch weiter zurückzufallen, weil Computer oder Hilfe durch die Lehrer fehlen und nicht alle Eltern das auffangen können», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warb für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. FDP-Chef Christian Lindner verlangte mehr Hilfen für mittelgrosse Unternehmen.
