Der Bundesrat berät am Freitag (09.30 Uhr) über Verordnungen der Bundesregierung unter anderem zum sogenannten Cell Broadcast in Katastrophenfällen sowie die jährliche Anpassung der Rechengrössen der Sozialversicherung.
Bundesratsgebäude
Bundesratsgebäude - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • In Länder-Initiativen geht es zudem um Regelungen zu Online-Glücksspielen sowie das kommunale Vorkaufsrecht..

Diese sind ausschlaggebend etwa für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen.

In Länder-Initiativen geht es zudem um Regelungen zu Online-Glücksspielen sowie das kommunale Vorkaufsrecht. Ausserdem nimmt der Bundesrat Stellung zu EU-Initiativen gegen Geldwäsche. Die Tagesordnung ist wegen der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Bundesregierung erneut deutlich kürzer als sonst üblich.

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