Krieg

Iran-Krieg: US-Senat gibt Trump freie Hand

Simon Binz
Simon Binz, Keystone-SDA

Iran,

Seit Samstagmorgen greifen Israel und die USA den Iran an. Dieser reagiert mit weitreichenden Gegenschlägen auch gegen andere Golfstaaten.

Iran-Krieg
Donald Trump hat im Iran-Krieg freie Hand – der US-Senat will nicht mehr Mitspracherecht. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Israel und die USA greifen seit Samstagmorgen Ziele im Iran an.
  • Dabei wurden Ajatollah Ali Chamenei und Teile der Führungsriege getötet.
  • Der Iran schiesst Raketen und Drohnen gegen Israel und Golfstaaten mit US-Stützpunkten.

Seit Samstagmorgen greifen Israel mit Unterstützung der USA den Iran an. Dabei wurden der Herrscher Ajatollah Ali Chamenei sowie mehrere weitere Mitglieder der Führungsriege getötet. Im Visier der Angriffe standen zudem Anlagen des Raketen- und des Atomprogramms.

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Der Iran reagierte mit Gegenschlägen auf Israel und zahlreiche Golfstaaten – sowohl auf US-Militärbasen als auch auf zivile Objekte. Auch die bei Ausreisern und Touristen beliebte Grossstadt Dubai wurde Ziel von Angriffen. Rund 5000 Schweizer sitzen in der Golfregion fest.

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US-Senat stimmt gegen stärkeres Mitspracherecht im Iran-Krieg

03.02: Im Konflikt um die Entscheidungshoheit über das Vorgehen im Iran-Krieg hat der US-Senat Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Bei einer Abstimmung gab es nicht genug Stimmen für einen mehrheitlich von Demokraten unterstützten Antrag, der dem Kongress ein stärkeres Mitspracherecht beim Einsatz der Streitkräfte eingeräumt hätte, wie der Senat auf X mitteilte. Die Abstimmung ging 53 zu 47 aus.

Eine sogenannte War Powers Resolution wurde erstmals in Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ein Hauptmerkmal solcher Resolutionen sind beschleunigte Verfahren, mit denen der Kongress über die Entsendung oder den Abzug von Truppen entscheiden kann.

«Donald Trump hat Amerika in einen Konflikt gestürzt ohne klare Ziele, ohne Plan und ohne Genehmigung durch den Kongress», hatte Minderheitsführer Chuck Schumer zuvor gesagt. Mit der Resolution wollten die Demokraten den «illegalen und unnötigen» Krieg im Iran beenden, hiess es in einer Erklärung mehrerer Kongressmitglieder. «Sie hindert die USA nicht daran, sich selbst oder Israel gegen einen iranischen Angriff zu verteidigen.»

Nachbarschaft der US-Botschaft in Katar evakuiert

02.38: Die Umgebung der US-Botschaft in Katar ist evakuiert worden. Die Bewohner der umliegenden Gebäude seien vorübergehend und vorsorglich in Sicherheit gebracht worden, teilte das Innenministerium des Golfstaats mit. Ihnen seien anderweitige Unterkünfte gestellt worden. Zu den Hintergründen der Evakuierung machte die Behörde zunächst keine Angaben.

Explosion an Tanker im Persischen Golf gemeldet

02.14: Vor der Küste von Kuwait im Persischen Golf ist es zu einer Explosion an einem Tanker gekommen. Der Kapitän des rund 55 Kilometer südöstlich von Mubarak al-Kabir vor Anker liegenden Schiffes habe eine grosse Explosion an der Backbordseite bemerkt, bevor ein kleines Boot davongefahren sei, berichtete die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO). Öl aus dem Ladetank laufe ins Meer aus. Ein Brand sei zunächst nicht gemeldet worden, der Besatzung gehe es gut.

IOM-Chefin warnt vor Migrationskrise durch Iran-Krieg

02.00: Wegen des Iran-Kriegs warnt die Chefin der UN-Organisation für Migration (IOM) Europa vor einer Migrationskrise, die sich binnen Tagen entwickeln könnte. «Schauen Sie sich das Beispiel der Ukraine an, wo innerhalb weniger Tage Millionen von Menschen die Grenze überquert haben», sagte IOM-Chefin Amy Pope im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Entscheidend sei, ob der Konflikt andauere, sich ausweite und dabei auch zivile Infrastruktur getroffen werde. «Das sind einige der Auslöser, von denen wir erwarten, dass sie zu mehr Migrationsbewegungen führen werden», sagte sie.

Israelische Luftwaffe greift Hisbollah-Stellungen in Beirut an

01.21: Die israelische Luftwaffe hat erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah in Beirut angegriffen. Ziel sei die Infrastruktur der Terrororganisation, erklärte die Armee. Zuvor hatte das Militär bereits ein Gebäude in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt als Stützpunkt der schiitischen Miliz identifiziert und einen Angriff angekündigt. Ein Armeesprecher rief die Anwohner dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.

Iran-Krieg
Der Iran wird derzeit heftig von den USA und Israel beschossen. - Keystone

In der Nacht auf Donnerstag zerstörten die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben mehrere Raketenabschussrampen und eine Drohnenfabrik der Hisbollah im Süden des Landes nahe der Grenze zu Israel. Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

EU-Kommissar rechnet nicht mit Fluchtbewegung aus Iran

00.02: Die Eskalation im Iran-Krieg führt nach Einschätzung der EU-Kommission zu keiner massenhaften Migration aus dem Land Richtung Europa. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte der «Bild» mit Blick auf Gespräche mit dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan: «Der hat versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der anderen Seite auch dazu steht, dass wir eine gute Kooperation haben zwischen der Europäischen Union und der Türkei.»

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