Britisches Parlament beginnt Debatte über Nordirland-Protokoll

Der Schritt, das Protokoll zu ändern, sei «sowohl legal als auch nötig», sagte Aussenministerin Liz Truss zu Beginn der Debatte. Die britische Regierung will im Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zu Nordirland Änderungen am Protokoll vornehmen. Für den späten Abend war eine erste Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf geplant.

Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erneut eine Abschaffung der «Handelsbarrieren» gefordert. «Es gibt unnötige Handelsbarrieren von Grossbritannien nach Nordirland», sagte er beim G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau. «Wir sagen nur, dass man die loswerden kann, ohne den EU-Binnenmarkt in irgendeiner Weise zu gefährden.»

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch mit Nordirland.

London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Dies könnte nämlich den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Grossbritannien abschaffen. Zudem sollen britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreit werden.

London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. Die pro-britische Partei DUP blockiert seit Wochen die Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.

Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab und wertet einseitige Änderungen als Verstoss gegen internationales Recht. Sie hat deshalb bereits zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Grossbritannien eingeleitet und ein altes Verfahren wieder aufgenommen. Brüssel hat London aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen angeboten.

Aussenministerin Truss bestritt, dass Grossbritannien mit den Änderungen gegen internationales Recht verstossen würde. Der Friedensprozess in der Region müsse Vorrang haben, erklärte sie. «Wir können nicht zulassen, dass sich die Situation verschlechtert.»

Der irische Regierungschef Micheal Martin warnte indes vor Änderungen an den beschlossenen Regelungen. «Jede einseitig getroffene Entscheidung, internationales Recht zu brechen, ist eine bedeutende, ernste Entwicklung», sagte er in Dublin.